taz.de -- Bericht eines NSA-Expertengremiums: „Close to the line“
Grenzwertig, aber rechtmäßig: Ein von Obama eingesetztes Expertengremium hat seinen Bericht über die weltweiten Spionagetätigkeiten des NSA vorgelegt.
WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA gegen Ausländer sind nach Auffassung einer unabhängigen Expertengruppe rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt [1][nach Angaben der Tageszeitung Washington Post] ein am Dienstag veröffentlichter Vorbericht des hochrangigen Juristen-Gremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“.
Teilweise stufen die Experten die Schnüffelei aber auch als grenzwertig ein. „Einige Elemente“ seien „hart an der Grenze“ („close to the line“) des Verfassungswidrigen, heißt es [2][in dem 191 Seiten langen Papier].
Sorge bereitet den Experten demnach unter anderem das Sammeln von E-Mails und Telefonmitschnitten von Amerikanern, die „Kontakte zu Zielen im Ausland“ haben.
In ihren Empfehlungen regen die Juristen eine Revision der „Zielobjekte“ der NSA an. Außerdem werden schriftlich festgehaltene Richtlinien benannt.
US-Präsident Barack Obama hatte die Gruppe im Januar als Reaktion auf die Kritik an der Sammelpraxis der NSA eingerichtet. Dem Bericht zufolge erhält die US-Regierung weiterhin ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf die vom Geheimdienst gesammelten Informationen von US-Bürgern.
2 Jul 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Wer auf Anonymität im Netz setzt, ist der NSA offensichtlich verdächtig. Betroffen ist deshalb nicht nur ein Student, sondern alle sind es.
Der NSA-Ausschuss vernimmt zwei Aussteiger aus dem Inneren des US-Geheimdienstes. Sie könnten zu den wichtigsten Zeugen werden.
Nach Merkel hat die NSA einen weiteren Deutschen zum Ziel erkoren: einen Studenten, der einen Server des Anonymisierungsnetzwerks Tor betreibt.
Neueste Enthüllungen zeigen, dass die indische Volkspartei BJP im Jahr 2010 zur Bespitzelung freigegeben wurde. Nun hat die indische Regierung einen US-Vertreter einbestellt.
Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.
Bis auf die sogenannten „Five Eyes“ darf der US-Geheimdienst NSA fast jede Regierung und Organisation ausspähen – darunter auch Deutschland.