taz.de -- US-Geheimdienst NSA: 89.138 ausländische Ziele bespitzelt

Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht zeigt.

WASHINGTON afp | Der US-Geheimdienst NSA hat im Rahmen seiner Internet- und Telefonüberwachung im vergangenen Jahr gut 89.000 ausländische „Ziele“ überwacht. Dies geht aus dem ersten Transparenzbericht der Behörde hervor, der am Freitag in Washington vorgelegt wurde. Demnach wurden 2013 exakt 89.138 Einzelpersonen oder Organisationen abgehört.

Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst weniger als 2000 Anweisungen vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Davon betrafen 1767 Fälle, bei denen ein „wahrscheinlicher Grund“ für eine Untersuchung gegeben war. 131 Anweisungen erlaubten der Behörde, die Telefonnummern eingehender und abgehender Anrufe zu sammeln.

Laut dem Bericht erhielt die NSA nur eine einzige Anweisung unter Artikel 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Dieser Artikel gilt für ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben. Sie haben laut US-Recht nicht den gleichen Schutz vor Überwachung wie US-Bürger. Allerdings lag die Zahl der bei dieser Anweisung betroffenen „Ziele“ bei 89.138. Da dazu auch Gruppen oder Organisationen gehören können, lag die Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich noch deutlich höher.

Laut dem Bericht, den US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 in Auftrag gegeben hatte, stellte die NSA 178 Anträge zur weiträumigen Sammlung von Telefonmetadaten. Die dabei gewonnenen Informationen erlaubten es dem Geheimdienst wiederum, 423 spezifische Anfragen zu stellen, um mehr Daten zu sammeln. 248 weitere Anträge betrafen „bekannte und vermutete US-Personen“ und 172 „ausländische Individuen, Organisationen oder Mächte“.

Google begrüßt Transparenzbericht

Gemäß dem Bericht, der künftig jährlich vorgelegt werden soll und der alle nicht unmittelbar geheimen oder sicherheitsrelevanten Informationen zu den Überwachungsprogrammen enthält, wurden vergangenes Jahr außerdem 19.212 sogenannte „Nationale Sicherheitsbriefe“ ausgestellt. Diese erlauben es der Bundespolizei FBI, ohne richterliche Anweisung Informationen zu sammeln. Laut dem Bericht betrafen diese Papiere 38.882 Informationsanfragen.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vor einem Jahr enthüllt, dass die NSA im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt überwacht. Dabei nahm sie über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Zudem hat die NSA bereits eingestanden, dass „aus Versehen“ oder „indirekt“ auch Daten von US-Bürgern abgefangen wurden.

Der Google-Vertreter Richard Salgado begrüßte den Bericht am Freitag als „Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen in die Regierung und die Internetdienste zu erhöhen“. Zugleich forderte er aber weitere Informationen zu den betroffenen Zielen. Die bisherige Berichtsform lasse keinen Vergleich zu den Angaben zu, die Internetfirmen wie Google vorlegten, kritisierte Salgado. Diese können nur eine Reihe von Zahlen zu Anfragen der Behörden vorlegen.

Der Mangel an Transparenz bei den Überwachungsprogrammen ist weiterhin einer der Hauptkritikpunkte von Bürgerrechtlern. Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Berichts flogen Aktivisten von Greenpeace und der Electronic Frontier Foundation ein Luftschiff über das NSA-Datenzentrum in Utah, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren.

29 Jun 2014

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