taz.de -- Asyl in Russland: Snowden will länger bleiben
Whistleblower Edward Snowden hat um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Russland gebeten. Sein Asyl läuft Ende Juli aus.
MOSKAU afp | Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung in Russland gebeten. Wie sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden bereits die notwendigen Dokumente „für die Verlängerung des Aufenthalts“ in Russland eingereicht.
Er warte nun auf die Entscheidung der Einwanderungsbehörden. Snowden hatte vor über einem Jahr mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA ausgelöst.
Auf seiner Flucht saß er zunächst einen Monat auf einem Moskauer Flughafen fest, bevor er am 1. August 2013 für ein Jahr in Russland Asyl erhielt. Es läuft am 31. Juli aus.
Snowden hat auch in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bislang jedoch ohne Erfolg. Die US-Justiz sucht ihn mit einem internationalen Haftbefehl und wirft ihm unter anderem Spionage vor.
9 Jul 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Verleihung eines Doktortitels an Edward Snowden ab. Es fehle die „besondere wissenschaftliche Leistung“.
US-Journalist James Risen muss seine Quellen preisgeben – sonst kommt er ins Gefängnis. Was ist nur aus dem Land der freien Presse geworden?
Russland ist das einzige Land, das Snowden Asyl gewährt. Das zeigt, in welch schlechtem moralischen Zustand sich auch die deutsche Regierung befindet.
Dem Asylantrag Edward Snowdens wurde stattgegeben. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter erhält in Russland ein Aufenthaltsrecht für weitere drei Jahre.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll nach Meinung des Bundesjustizministers Heiko Maas in die USA zurückkehren. Sein Asyl in Russland läuft formell Ende Juli aus.
Die Ausweisung des Residenten der US-Geheimdienste ist ein erstes Zeichen: Die „German angst“ im Verhältnis zu den USA scheint nachzulassen.
Edward Snowden hofft auf ein Aufenthaltsrecht im Westen. Das angespannte deutsch-amerikanische Verhältnis könnte ihm da ganz gelegen kommen.
Thomas Drake war Kryptoanalytiker für die US-Regierung. Dann wurde er kaltgestellt. Nun will ihn der NSA-Ausschuss in Berlin befragen.
Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht zeigt.
Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.