taz.de -- Kommentar abgeschossenes Flugzeug: Eine Bankrotterklärung des Westens
Die Separatisten in der Ukraine sabotieren die Untersuchung des Abschusses. Der Westen reagiert mit Appellen. Doch er muss endlich handeln.
Es ist eine Schande. Zwei Tage lang führen die Separatisten, die den Absturzort des malaysischen Flugzeugs auf Flug MH17 in der Ostukraine kontrollieren, die Welt an der Nase herum.
Sie [1][behindern nicht nur die Bergung der 298 Leichen], sie bestehlen die Toten, sie verwehren Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Zugang zur Absturzstelle, sie entfernen möglicherweise wichtiges Beweismaterial, und sie machen damit jede seriöse Untersuchung dieses Verbrechens unmöglich. Das ist einerseits ein Schuldeingeständnis – andererseits aber auch eine klare Machtdemonstration.
Die internationale Staatengemeinschaft darf das nicht hinnehmen. Schulterzuckend zu akzeptieren, dass die Untersuchung des seit Jahrzehnten schlimmsten Terrorakts in Europa durch die mutmaßlichen Täter sabotiert wird, wäre ein politische Bankrotterklärung.
Ohnmächtig beobachten die Menschen in den Niederlanden, aus denen über die Hälfte der Toten stammt, wie die Leichen ihrer Landsleute in der ukrainischen Sommerhitze verwesen und Bewaffnete mit deren persönlichem Hab und Gut vor den Kameras posieren. „Das Maß ist voll“, titelt heute die größte Zeitung der Niederlande und spiegelt damit die Wut in dem Land. Wenige Tage nachdem ein [2][niederländisches Gericht dem Staat eine Mitschuld am Völkermord in Srebrenica 1995 gab], kann sich die Regierung in Den Haag nicht leisten, auch noch ihre eigenen Toten zu ignorieren.
Die Niederlande allein aber können nichts ausrichten. Spezialkräfte in die Ostukraine schicken, um den Tatort zu sichern und die Leichen zu bergen, wäre eine hochriskante Operation, die kein Land allein durchführen kann. Und die Verbündeten? Bisher beschränken sich die Reaktionen westlicher Regierungen auf hilflose Appelle an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Er müsse „mehr tun“. Auch das ist eine Bankrotterklärung. Es sind die westlichen Regierungen, die mehr tun müssten – nicht zuletzt um der eigenen Selbstachtung willen.
Der russische Präsident Putin hingegen muss sich heraushalten und es den direkt betroffenen Ländern überlassen, angemessen zu reagieren. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA wurde umgehend zum Nato-Bündnisfall erklärt. Die toten Passagiere von MH17 vom 17. Juli 2014 verdienen ähnliche Solidarität.
21 Jul 2014
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