taz.de -- Nach Flugzeugabschuss in der Ukraine: Der Druck auf Russland wächst
Schwer bewaffnete Separatisten behindern die Arbeit an der Absturzstelle von Flug MH17. Der Westen droht Moskau und bereitet eine UN-Resolution vor.
NEW YORK/DEN HAAG/KIEW dpa/rtr | Der UN-Sicherheitsrat könnte noch am Montag über eine Resolution zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord in der Ostukraine abstimmen. Die australische UN-Mission setzte nach Angaben westlicher Diplomaten am Sonntagnachmittag (Ortszeit) ihren Resolutionsentwurf „in blau“. Damit ist das Papier abstimmungsreif und könnte nach der üblichen Frist von 24 Stunden zur Entscheidung kommen. Weil die Russen die Resolution mit ihrem Veto verhindern können, ist der Ausgang allerdings völlig offen.
Der australische Entwurf fordert von allen Beteiligten, insbesondere den prorussischen bewaffneten Separatisten, in deren Machtbereich die Absturzstelle liegt, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden. Gleichzeitig soll das Papier jede Manipulation an der Absturzstelle untersagen. Es fordert zudem, dass die Flugschreiber und andere Beweisstücke sofort auszuhändigen sind.
Die Niederlande werden die internationale Identifizierung der Opfer koordinieren. Die Experten sollten am Montag zur Absturzstelle fahren, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag mit. Im ostukrainischen Charkow sollen die Niederlande ein Koordinationszentrum für die Identifizierung der 298 Opfer einrichten. Bei dem Absturz von Flug MH17 kamen 193 Niederländer ums Leben. Die USA haben den Verdacht geäußert, dass die Aufständischen die Boeing mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben.
Bis Sonntagabend wurden 251 Leichen und 86 Leichenteile geborgen. Unterdessen sei ein zweiter Kühlzug zur Lagerung der Toten eingetroffen, erklärte ein Regierungsausschuss am Montag in Kiew. Rund 200 Leichen werden in einem ersten Kühlzug aufbewahrt. Die ukrainische Regierung verlangt den Abtransport der Toten in das von ihr kontrollierte Gebiet. Der Zug stehe aber noch immer in der Ortschaft Tores, weil „die Terroristen seine Abfahrt verhindern“.
Der russische Präsident Wladimir Putin sicherte den Niederlanden seine Unterstützung bei der Übergabe der sterblichen Überreste der Opfer des abgestürzten Flugzeuges sowie der Flugschreiber zu. Das sagte er Rutte am Sonntagabend am Telefon. Die Leichen von etwa 200 Opfern sollen in Kühlwagen in einem Zug bei Tores in der Ostukraine liegen.
Sanktionen drohen
Um eine bedingungslose Kooperation der Separatisten zu erzwingen, verstärkt die internationale Gemeinschaft den Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron drohten Moskau mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen. Putin müsse umgehend auf die moskautreuen Rebellen einwirken, um den ungehinderten Zugang der Ermittler zum Absturzgebiet zu gewährleisten, hieß es in Paris und London.
„Das ist der Augenblick der Wahrheit für Putin“, sagte auch US-Außenminister John Kerry am Sonntag im US-Sender CNN. Es gebe eine enorme Menge von Fakten, die die russische Verbindung zu den Separatisten belegten. Dazu gehörten die Ausbildung und die Versorgung der Rebellen mit Waffen, fügte er im Sender ABC hinzu. Kerry rief die Europäer in mehreren TV-Talkshows auf, dem Beispiel Washingtons zu folgen und ihre Sanktionen zu verschärfen.
Die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten bezichtigen sich gegenseitig, die Maschine abgeschossen zu haben. Seit Tagen fordern Politiker aus aller Welt eine rasche, umfassende und vor allem unabhängige Untersuchung der Absturzursache.
Rettungskräfte werden überwacht
Sollte Russland dazu nicht „unverzüglich die nötigen Maßnahmen ergreifen“, werde dies beim EU-Außenministerrat am Dienstag Konsequenzen haben, hieß es in Paris weiter. Bisher hat die EU Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, aber nicht gegen ganze russische Wirtschaftszweige.
Bewaffnete Separatisten und chaotische Zustände behinderten am Wochenende am Absturzort eine Untersuchung der Wrackteile massiv. Bis zu 900 Aufständische würden die Rettungskräfte nahe der Ortschaft Grabowo ständig überwachen und erheblich einschränken, klagte der ukrainische Vize-Regierungschef Wladimir Groisman am Sonntag. Die Suche nach Leichen und Trümmern wurde auf eine Fläche von 34 Quadratkilometer ausgeweitet.
Die Waggons mit den Leichen sollen bis zum Eintreffen internationaler Experten in Tores bleiben. Zuvor hatte die russische Staatsagentur Ria Nowosti gemeldet, dass der Zug über Ilowaisk nach Donezk fahren werde. Dem widersprach aber Separatistenanführer Alexander Borodaj. „Wir haben nicht vor, die Körper vor der Ankunft der Experten irgendwohin zu bringen. Die Regierung verzögert aber dieses Eintreffen“, sagte er.
Flugschreiber soll übergeben werden
Borodaj sagte weiter: „Die Flugschreiber sind in Donezk, und wir übergeben sie nur internationalen Organisationen. Die ukrainische Regierung wird die Daten sonst fälschen.“ Die Führung in Kiew wirft dagegen den militanten Gruppen das Vernichten von Beweisen vor.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnte direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab. Die Aufständischen hätten mit dem Abschuss der Maschine einen „Terrorakt“ begangen, betonte der prowestliche Staatschef. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies jegliche Verantwortung von sich und kritisierte Berichte über einen angeblichen Abschuss der Maschine als „voreilig“.
21 Jul 2014
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