taz.de -- Krise in der Ukraine: Putin bringt neuen Staat ins Gespräch

Putin will über einen separaten Staat in Teilen der Ukraine verhandeln. Die EU droht mit neuen Sanktionen und gibt Moskau eine Woche Zeit, sich zurückzuziehen.

BRÜSSEL/MOSKAU/KIEW afp/dpa | Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine“ müssten „sofort beginnen“, sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“.

Erst am Samstag hatte die EU über neue Sanktionen gegen Moskau beraten. Innerhalb einer Woche will die Europäische Union darüber entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“ In der Ukraine sind nach Einschätzung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen „Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer“ im Einsatz.

Poroschenko warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten seines Landes. „Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne Wiederkehr stehen“, sagte er am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. „Der Punkt ohne Wiederkehr ist völliger Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten (ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen.“

Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere „bedeutsame Schritte“ auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen. Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Die Bereiche der bisherigen Sanktionen sollen unverändert bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Finanz-Sanktionen ebenso wie den Energiesektor.

Keine Waffen aus Deutschland

Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ukraine geschickt zu haben. Der britische Premier David Cameron sagte: „Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden.“

Van Rompuy sagte, Beratungen über die Sanktionen würden zu Wochenbeginn starten. Es gebe keinen Automatismus. Über neue Sanktionen müssten entweder der EU-Ministerrat oder die ständigen EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten entscheiden.

Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen. Die US-Regierung begrüße es, dass die EU gemeinsam „starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Souveränität“ der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Samstag in Washington. Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen „illegaler Aktionen“ in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Poroschenkos Bitte um Waffenlieferungen wurde von deutscher Seite abgeschlagen. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden, sagte Kanzlerin Merkel. „Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern.“ Merkel räumte aber Meinungsunterschiede in diesem Punkt ein. „Ich kann hier nicht für alle sprechen“, sagte sie.

Ukrainische Soldaten freigelassen

In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk ließen Separatisten am Samstag Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten frei. Sie kehrten über spezielle Korridore zu ihren Lagern zurück, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Die Separatisten berichteten, es seien Hunderte Soldaten gewesen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warnte vor einem neuen russischen „Imperium“ und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk.

Indes hat Russland erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. Der Konvoi warte in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Die Hilfsgüter, darunter Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, seien mit Zügen angeliefert und dann auf die Lastwagen umgeladen worden, hieß es. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Marschroute würden geheim gehalten.

31 Aug 2014

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