taz.de -- Steuervermeidung in den USA: Regierung stopft Schlupflöcher
Die Obama-Administration versucht unter Umgehung des Kongresses Steuerflucht einzudämmen. Vor allem Auslandsfusionen sollen erschwert werden.
WASHINGTON afp | Die US-Regierung schiebt der Steuerflucht großer Konzerne einen Riegel vor. Das Finanzministerium setzte am Montag mit sofortiger Wirkung eine Reihe neuer Vorschriften in Kraft, um die Unternehmen vor allem daran zu hindern, ihren Sitz pro forma ins Ausland zu verlegen, um so keine Steuern mehr in den USA zahlen zu müssen.
Die Regierung umging dabei den Kongress, in dem die oppositionellen Republikaner die Mehrheit haben, mit dem Argument, sie habe nicht länger warten können. Die Fälle von Steuerflucht großer Unternehmen hätten sich zuletzt bedenklich gehäuft.
Die neuen Regeln schließen Schlupflöcher, die es Unternehmen bisher ermöglichten, eine ausländische Firma zu kaufen und dann den Firmensitz ins jeweilige Land zu verlagern. Auf diese Weise entgehen dem US-Fiskus Riesensummen an Steuergeldern.
Allein in diesem Jahr wurden bereits zahlreiche Übernahmen auf den Weg gebracht, die mit einer Verlegung des Firmensitzes ins Ausland einhergehen sollen: So kaufte der US-Pharmariese AbbVie den britischen Konzern Shire für 55 Milliarden Dollar. Burger King schluckt für elf Milliarden Dollar den kanadischen Konkurrenten Tim Hortons. Der US-Bananengroßhändler Chiquita bot seinem irischen Konkurrenten Fyffes eine Milliarde Euro für eine Fusion.
„Aufrichtiges“ Geschäftsinteresse
Bisher nutzten die Unternehmen „sehr kreative Techniken“, um dem Fiskus zu entkommen, erklärte US-Finanzminister Jacob Lew. Die neuen Regeln würden nun den „wirtschaftlichen Nutzen“ solcher Geschäfte verringern und diese vielleicht auch verhindern. Grenzüberschreitende Fusionen seien künftig nur noch bei einem „aufrichtigen“ Geschäftsinteresse möglich, und nicht aus dem Wunsch heraus, den Steuersitz zu verlegen. Die gegenseitige Vergabe von Krediten und die Verschiebung von Vermögen zwischen den beiden Unternehmenspartnern einer Fusion hätten nun keine Steuervorteile für das neue Unternehmen.
Präsident Barack Obama erklärte, einige große Unternehmen hätten in jüngster Zeit Pläne verkündet, um ein Schlupfloch zur Steuerflucht auszunutzen. Die Mittelschicht müsse dafür letztlich „die Rechnung zahlen“. Er sei froh, dass Lew nun Maßnahmen verkünde, um den Trend umzukehren, teilte Obama mit. Er hatte steuerflüchtigen Unternehmen vor kurzem vorgeworfen, „unpatriotisch“ zu sein.
23 Sep 2014
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