taz.de -- Schweizer Bank half Steuerhinterziehern: Milliardenstrafe für Credit Suisse
Reiche US-Amerikaner wurden von Credit-Suisse-Bankern in die Schweiz eingeladen. Dann wurden Offshore-Konten vermittelt, um Geld vor der Steuerbehörde zu verstecken.
WASHINGTON ap | In einem Steuerstreit mit der US-Justiz hat die Schweizer Großbank Credit Suisse ihre Schuld eingeräumt. Das Kreditinstitut habe sich zu einer Strafzahlung von 2,6 Milliarden Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) bereiterklärt, teilte das Justizministerium in Washington am Montag (Ortszeit) mit. Demnach handelt es sich um das höchste Bußgeld, das in einem Steuerhinterziehungsfall verhängt wurde.
Das Justizministerium hatte zuvor eine Klageschrift eingereicht, laut der Credit Suisse reichen Amerikanern durch Offshore-Konten dabei half, ihre Abgaben am Fiskus vorbeizuschleusen. Das Dokument kann nur mit Zustimmung des Beschuldigten eingereicht werden, was in aller Regel ein Schuldeingeständnis voraussetzt.
Der Klage gingen einjährige Ermittlungen durch einen Unterausschuss im US-Senat voraus. Dieser fand heraus, dass Credit Suisse mehr als 22.000 US-Bürger mit Schweizer Konten mit einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Dollar versorgte. Laut dem Untersuchungsbericht schickte das Kreditinstitut ihre Banker sogar gezielt auf Kundenfang in die USA.
Dort sollen die Credit-Suisse-Abgesandten auf Golfplätzen und bei anderen Gelegenheiten Kunden zu Reisen in die Schweiz ermutigt und sie aktiv dabei unterstützt haben, ihre Vermögen vor dem Zugriff der US-Steuerbehörde IRS zu verstecken. In einem Fall reichte ein Banker in einem Sportmagazin versteckte Kontoauszüge beim Geschäftsfrühstück in den USA weiter.
Die USA warfen dem Schweizer Geldhaus neben Beihilfe zur Steuerflucht daher auch vor, ihre Angestellten zu Fehlverhalten angestiftet zu haben. Doch Credit-Suisse-Chef Brady Dougan erklärte vor geraumer Zeit, die Führung der Bank habe keine Ahnung von den illegalen Aktivitäten einiger Angestellter gehabt. Gegen mehr als sechs seiner Banker wurde im Zusammenhang mit dem Fall in Alexandria im US-Staat Virginia Anklage erhoben.
Schweizer Banken im Visier der US-Fahnder
Die USA gehen seit einigen Jahren verstärkt gegen ausländische Banken vor, die Beihilfe zur Steuerflucht begangen haben sollen. Im Jahr 2009 einigte sich die größte Schweizer Bank UBS mit der US-Justiz auf eine Aussetzung der Strafverfolgung, zahlte dafür 780 Millionen Dollar und gab die Namen von Tausenden mutmaßlichen Steuersündern preis. Die älteste Schweizer Bank Wegelin & Co gab im Januar 2013 zu, amerikanischen Kunden dabei geholfen zu haben, den US-Fiskus um mehr als 1,2 Milliarden Dollar zu betrügen.
Dennoch musste sich US-Justizminister Eric Holder im vergangenen Jahr Kritik anhören, nachdem er dem Kongress gesagt hatte, dass es schwierig geworden sei, Großbanken strafrechtlich ins Visier zu nehmen. In einer Videobotschaft von Anfang Mai schien er jedoch umzuschwenken: Kein Finanzinstitut sei „zu groß, um es hinter Gitter zu bringen“, erklärte er.
Erst im vergangenen Sommer unterzeichneten die USA und die Schweiz ein Abkommen, wonach Schweizer Banken etwaige US-Klagen durch die Weitergabe von Informationen über deren amerikanische Kunden, deren Kontovolumen und mögliche Beihilfen zur Steuerflucht aus der Welt schaffen können. Im Gegenzug können die Kreditinstitute Vergleiche mit den US-Behörden anstreben und so einer Strafverfolgung entgehen.
20 May 2014
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