taz.de -- Schweizer Banken droht Strafverfahren: USA drängen zur Selbstanzeige

Bis Jahresende haben Schweizer Banken die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen. Die US-Justiz droht mit Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerflucht.

ZÜRICH rtr | Die USA verschärfen im Steuerstreit mit den Schweizer Banken den Ton. Das Justizministerium in Washington forderte die Institute auf, sich an dem bis Jahresende laufenden Selbstanzeige-Programm zu beteiligen, wenn sie einer Strafverfolgung entgehen wollten.

Das Risiko, entdeckt zu werden, nehme für Banken, die Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten, täglich zu, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung des Ministeriums, Kathryn Keneally, in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung.

„Banken, die US-Steuerflucht möglich machten, aber sich bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember nicht melden, tragen ein erhebliches Risiko, dass die von anderen Banken gelieferten Informationen zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen“, erklärte Keneally weiter.

Das US-Justizministerium ermittelt seit fast fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe. Den übrigen Instituten bieten die USA das Selbstanzeige-Programm an.

Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bussen von bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten.

Teilnahme ist freiwillig

In einem Zeitungs-Interview Mitte November hatte sich Keneally noch zurückhaltender geäußert und den Banken lediglich geraten, sich beim Justizministerium zu melden. Ende November drängte der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA die Banken, sich an dem Programm zu beteiligen. Bis zum vergangenen Montag mussten die Institute bei der FINMA eine Absichtserklärung abgeben.

Wieviele der rund 300 Banken sich letztendlich an dem Programm beteiligen, ist unklar. Experten schätzen, dass es am Ende rund 100 Institute sein könnten, die bei den Amerikanern mögliche Verstöße gegen US-Steuerrecht anzeigen. Die Beteiligung ist im Grundsatz freiwillig. Möglich ist auch, dass Banken sich melden aber erklären, sie hätten US-Recht nicht verletzt. Diesen Weg will Bank Vontobel beschreiten.

Bisher haben rund zehn Institute Farbe bekannt, darunter Valiant Bank, die Berner Kantonalbank und die Coop Bank. Am Freitag kam mit Postfinance eines der größten Schweizer Kleinkunden-Institute hinzu.

13 Dec 2013

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