taz.de -- Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Rechte sehen nach dem Rechten

In Braunschweig besuchten Rechtsextreme als Bürgerini getarnt eine Kita, um vor „Asylanten“ zu warnen. Die Kita-Leitung distanziert sich.

HAMBURG taz | Vor einer Woche bekam die Kita Morgenstern im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede Besuch. Eine „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“ hatte sich bei der nahe der Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gelegenen Kita angekündigt – „als Verein, der sich für eine ’Verbesserung der Situation‘ bezüglich der Asylbewerber einsetzen will“, erinnert sich der Geschäftsführer der Kita Klaus-Peter Ploppa.

Es kamen ein junger Mann und eine junge Frau und sprachen mit den MitarbeiterInnen der naturpädagogisch ausgerichteten Kita mit 117 Kindern . „Sie führten keine langen Gespräche, waren vielleicht 15 Minuten da“, sagte Ploppa der taz. Nun stellte sich heraus: Die beiden gehören zur Partei „Die Rechte“. Auf ihrer Facebook-Seite berichtet die Initiative um die Bundesvorstandsmitglieder der „Rechten“ Tatjana und Michael Berner von dem Besuch: „Die gute Nachricht: Für unseren Kleinsten scheint keine direkte Gefahr zu bestehen.

In und um die Kita gab es keine erschreckenden Vorfälle“, steht dort. Der hohe Zaun schütze das Grundstück. Weiter heißt es jedoch, „die Situation der Mitarbeiterinnen und Mütter“ sei schlimm, sie würden „immer wieder auf den Wegen um die Kita belästigt“. Die Initiative mahnt deswegen, die Mitarbeiterinnen und Hausmeister seien „dazu angehalten aufmerksam zu bleiben“.

„Von dem rechtsradikalen Hintergrund dieser Vereinigung hatten wir bedauerlicherweise keine Kenntnis“, sagt Ploppa. Die angespannte Situation im Stadtteil will er nicht beschönigen. „Die Problematik der Überbelegung des Asylbewerberheims ist – allein durch die räumliche Nähe – auch in der Kita präsent“, sagt er.

Die Kita distanziere sich aber klar von den „suggestiven Behauptungen dieser Initiative“, die Asylbewerber stellten eine Gefahr dar. Der Zaun sei zum Schutz der Kinder vor jedweder Gefahr da, wie etwa vor dem Straßenverkehr und erwachsenen Menschen – egal welcher Nation –, die sie nicht persönlich kennen, sagt Ploppa. Nicht die Asylsuchenden, sondern deren Situation sei „nicht tragbar, hier muss gehandelt werden“, sagt er, und betont, die Kita-Kinder kämen „aus aller Welt“.

„Die Rechtsextremen versuchen, die angespannte Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und bei Unterkünften immer dreister politisch zu instrumentalisieren“, sagt Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen in Hannover. „Sie schüren geschickt die vorhandenen Ängste und Ressentiments vor Ort.“

Im Stadtteil Kralenriede hat die „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“ schon öfter Flugblätter verteilt. Bei einer Aktion waren die Anhänger der „Rechten“ nicht allein: Von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten halfen Karl Schittko und Sebastian Weigler mit. Die beiden konkurrierenden Organisationen haben offenbar kein Problem mit einer punktuellen Zusammenarbeit.

14 Oct 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der neue Vorsitzende der Jungen Nationalisten sucht so sehr die Öffentlichkeit, dass er seine Visitenkarten an Bushaltestellen liegen lässt.

Über tausend minderjährige Flüchtlinge kamen 2014 ohne ihre Familie in Hamburg an – ein kleiner Teil von ihnen macht Probleme. Die Jugendlichen sind unter Beschaffungsdruck.

150 Asylbewerber leben in einem Viersternehotel am Bautzener Stausee. Die Nachbarn protestieren, den Rechten nützt der Streit.

Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen untergebracht.

In München schlafen Flüchtlinge teilweise im Freien. Schuld an der Situation hat die Landesregierung, sagen die Kommunen. Seehofer richtet einen Krisenstab ein.

Mit freundlicher Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft: Nazifrauen machen erfolgreich Politik, weil sie als rechte Aktivistinnen übersehen werden.

Der Fußball bietet Rechtsextremisten eine Bühne für ihre Propaganda. Die Polizei kann aber teilweise Entwarnung geben: Unterwandert sind die Stadien nicht.

Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er.

Nationalistische Proteste gegen polnische Atomkraftwerke oder Biobauern in der Tradition völkischer Siedler: Eine Studie zeigt wie Neonazis Öko-Initiativen unterwandern.