taz.de -- Flüchtlinge in Bayern: Seehofer gibt Probleme zu

In München schlafen Flüchtlinge teilweise im Freien. Schuld an der Situation hat die Landesregierung, sagen die Kommunen. Seehofer richtet einen Krisenstab ein.

MÜNCHEN/BAD AIBLING dpa/kna | Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern eingeräumt. „Wir haben bei dieser Frage Probleme“, sagte Seehofer am Dienstag in Bad Aibling. Er warnte davor, bei der Bewältigung der Krise parteipolitisch zu taktieren. „Die Herausforderung ist nicht mit der Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen.“ Seehofer reagierte damit auf Kritik von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern.

Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wählte drastischere Worte. Er sprach am Dienstag von „krisenartigen Ausmaßen“. In Bayern soll nun ein Krisenstab der Landesregierung den Notstand bei der Beherbergung bewältigen. Seehofer kündigte einen Notfallplan für den bevorstehenden Winter an, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Solidarität der Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden.

Als erstes soll der Krisenstab für eine Entspannung der Lage in München sorgen, wo jede Woche Tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Derzeit warten nach Hubers Zahlen allein in München 2.000 Asylsuchende darauf, dass sie behördlich registriert werden.

An der Spitze des bayerischen Krisenstabs Asyl soll Sozialministerin Emilia Müller (CSU) stehen. Zusammen mit Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) soll die Politikerin vor allem die Kommunikation zwischen den Akteuren bei der Unterbringung von Flüchtlingen verbessern. Der Krisenstab solle auch kurzfristige Entscheidungen ermöglichen. Ein täglicher Überblick über die Situation sei außerdem geplant.

Bayernkaserne vorübergehend geschlossen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Montagabend die Bayernkaserne für Neuaufnahmen von Flüchtlingen vorübergehend geschlossen. Das Erstaufnahmezentrum werde erst wieder geöffnet, „wenn für Flüchtlinge wieder menschenwürdige Umstände herrschen“, erklärte Reiter. Er reagierte damit auf die „prekäre Situation" des Zentrums - wegen Überfüllung hatten Flüchtlinge teilweise im Freien übernachten müssen. Auch die Stadt selbst richtete einen von Reiter un der Sozialbürgermeisterin Christine Strobl (SPD) geleiteten Krisenstab ein, der rasch für neue Unterkünfte sorgen soll.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist gesetzlich gesehen der Freistaat Bayern zuständig. Reiter betonte jedoch, dass er hier eine Notsituation sehe, „die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht“. Die Staatsregierung sei offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern zu stellen, lautete seine Kritik.

Auch Nürnbergs OB und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hatte die bayerische Staatsregierung für fehlende Koordination in der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Bei den geplanten sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat komme man „offenbar nicht so recht voran“, sagte Maly dem Bayerischen Rundfunk. Er rief außerdem zu Differenzierung bei der Diskussion um die Belastung durch Flüchtlinge auf. Blicke man etwa nach Jordanien oder in die Türkei, „dann jammern wir vielleicht an der Stelle auch auf hohem Niveau.“

15 Oct 2014

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