taz.de -- Europarat kritisiert Griechenland: Flüchtlinge „inakzeptabel“ verwahrt

Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen untergebracht.

STRASSBURG afp | Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) in Straßburg erhebt in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Die Verwahrung illegal eingereister Migranten in Polizeistationen und Haftanstalten sei „vollkommen inakzeptabel“, heißt es in dem Bericht einer Delegation, die das Land im April 2013 bereist hatte. Im ganzen Land seien die CPT-Gesandten auf nicht hinnehmbare Zustände in der Abschiebehaft gestoßen.

Obwohl die Zellen von Polizeistationen nur zur temporären Unterbringung vorgesehen sind, fand die Delegation dort regelmäßig über lange Zeit festgehaltenen Flüchtlinge. Im westlich von Athen gelegenen Perama stießen die Experten im Keller einer Polizeistation auf zwei Frauen, die seit vielen Monaten in einer „dunklen, modrigen, baufälligen, kaum fünf Quadratmeter großen“ Zelle festgehalten wurden.

Zudem seien die griechischen Gefängnisse vollkommenen überlastet, konstatiert die CPT-Delegation. Viele Haftanstalten seien zu 200 bis 300 Prozent überbelegt, heißt es in ihrem Bericht. Im Männergefängnis Korydallos bei Athen kommen demnach ein bis zwei Aufseher auf rund 400 Insassen. Dadurch seien die Häftlinge sich selbst überlassen und mächtigen Gruppen innerhalb des Gefängnisses wehrlos ausgeliefert.

Berichte über Misshandlungen durch Polizisten blieben meist folgenlos, weshalb manch ein Beamter sich wohl für unantastbar halte, schreiben die Experten. Demnach hatte das Komitee Griechenland schon nach früheren Inspektionen gewarnt. Doch die Zustände hätten sich seitdem nicht verändert und blieben weiter „desaströs“.

16 Oct 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei der EU-weiten Polizeiaktion „Mos Maorium“ sollen Migranten ohne Papiere aufgespürt werden. Die Daten werden an Italien übermitttelt.

Die Polizei in München prüft Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal eines Flüchtlingsheims. Die Einrichtung ist seit Wochen überfüllt.

Eisenhüttenstadt war mal DDR-Utopie. Heute dominiert der Frust über ein Asylbewerberheim. Die Stadt radikalisiert sich.

Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen die Kommunen.

Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer Anwohnerin gegen ein Asylbewerberheim ab – Angst vor Nazi-Anschlägen zähle nicht.

In München schlafen Flüchtlinge teilweise im Freien. Schuld an der Situation hat die Landesregierung, sagen die Kommunen. Seehofer richtet einen Krisenstab ein.

Ein australisches Gericht nennt das ungeborene Baby einer schwangeren Einwanderin illegal. Das Urteil soll andere abschrecken und betrifft rund 100 Säuglinge.

Mit der Zahl der Ebola-Opfer wächst die Hysterie. Und der Rassismus, der nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland offen zutage tritt.

In Braunschweig besuchten Rechtsextreme als Bürgerini getarnt eine Kita, um vor „Asylanten“ zu warnen. Die Kita-Leitung distanziert sich.