taz.de -- Urteil zu Flüchtlingen in Australien: Ungeborenes Kind, illegaler Migrant
Ein australisches Gericht nennt das ungeborene Baby einer schwangeren Einwanderin illegal. Das Urteil soll andere abschrecken und betrifft rund 100 Säuglinge.
SYDNEY kna | Ein australisches Bundesgericht hat das ungeborene Kind einer schwangeren Migrantin als illegalen Einwanderer eingestuft. Mit dem Urteil vom Mittwoch lehnte das Gericht in Brisbane den Antrag der betreffenden Familie ab, ihrem inzwischen elf Monate alten Säugling einen Schutzstatus zuzuerkennen, wie australische Medien meldeten. Demnach kann das Baby, das nach der Ankunft der Eltern in Brisbane zur Welt kam, bis zum Abschluss eines Asylverfahrens auf die Südseeinseln Manus oder Nauru abgeschoben werden.
Von der Entscheidung sind laut den Berichten möglicherweise rund 100 weitere Babys betroffen, die zwar in Australien geboren wurden, deren Mütter aber noch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus besitzen.
Der Richter Michael Jarrett vom Federal Circuit Court in Brisbane bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung der Einwanderungsbehörden, gegen die die aus Myanmar stammenden Eltern geklagt hatten. Sie gehören der ethnischen Minderheit der Rohingya an, die in Myanmar als Staatenlose behandelt wird.
Jarrett argumentierte laut den Medien, das Einwanderungsgesetz solle davon abschrecken, mit Hilfe von Schleppern nach Australien einzureisen. Wenn die Entscheidung der Regierung in dem vorliegenden Fall gekippt würde, böte dies möglicherweise „einen größeren Anreiz für schwangere Frauen, Menschenschmuggler zu engagieren“.
15 Oct 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Land verstößt gegen die Antifolterkonvention der UN, weil es Flüchtlinge auf Inseln einsperrt und auch Kinder interniert. Der Premier sieht das als humanitär an.
Flüchtlingskinder in Australien werden eingesperrt und misshandelt, zeigt ein Menschenrechtsbericht. Premier Tony Abbott kritisiert die Untersuchung.
Reiseverbot, Ausschluss von Sozialleistungen, fehlender Alltag: Die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kann als Instrument der Verfolgung eingesetzt werden.
Die UN-Flüchtlingskommission will die Staatenlosigkeit abschaffen. Das wird jedoch nur gehen, wenn Palästina als Staat anerkannt wird.
Die UNO will das Problem der Staatenlosigkeit innerhalb der nächsten zehn Jahre beheben. Prominente unterschrieben eine entsprechende Kampagne.
Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen die Kommunen.
Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen untergebracht.
Um die Chancen ihrer Kinder auf Asyl in Australien zu verbessern, haben mehrere Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Regierung bleibt hart.
Die Regierung in Canberra räumt ein, tamilische Boatpeople auf offener See an Sicherheitskräfte aus Sri Lanka übergeben zu haben.
Die australische Küstenwache hat 41 Flüchtlinge aus Sri Lanka abgefangen und zurückgeschickt. Ein weiterer Notruf wurde offenbar ganz ignoriert.
Die australische Regierung will Flüchtlinge abschrecken, die per Boot ins Land gelangen wollen. Bewusst verschweigt sie deshalb auch einen aktuellen Notfall.
Australiens höchstes Gericht hat die Einwanderungspolitik des Landes für rechtmäßig erklärt. Ein Flüchtling hatte dagegen geklagt, auf einer Insel festgehalten zu werden.