taz.de -- Innenminister über Neonazis: Unterwanderung nicht zulassen

Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er.

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Tagesspiegel: „Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen.“

Dass Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Institutionen unterwanderten, sei kein speziell ostdeutsches Phänomen. Gesellschaftspolitisch müssten junge Menschen, egal wo sie wohnen, immunisiert werden gegen rechtes Gedankengut. „Und man benötigt eine repressive Strategie, bei der Rechtsextremen klare Grenzen aufgezeigt werden, auch mit Hilfe von Polizeimaßnahmen und der Überwachung durch den Verfassungsschutz“, sagte Oppermann.

NPD auf dem absteigenden Ast

In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei für ein Verbot nicht aus.

Oppermann nannte dies verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verfahren halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der SPD-Politiker. Die Behörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

30 Sep 2012

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