taz.de -- Klima-Kompensation von Dienstreisen: Fliegen auf Kosten der Welt

Der Bundestag zahlt weiter keinen Ausgleich für die klimaschädigenden Folgen von Abgeordneten-Flugreisen. Verantwortlich ist die Union.

BERLIN taz | Eigentlich schien die Sache klar zu sein: Einstimmig hatte sich der Umweltausschuss im Sommer dafür ausgesprochen, dass der Bundestag bei außereuropäischen Flugreisen seiner Mitglieder künftig wieder die Klimauswirkungen kompensiert. Und das Bundesumweltministerium, das eine solche Kompensation für die Regierung organisiert, hatte in seinem Etat sogar schon Geld für die Reisen des Parlaments eingeplant.

Doch daraus wird nun nichts. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben Union und SPD in der Nacht einen Antrag der Grünen abgelehnt, der es ermöglichen sollte, dass die bereits eingeplanten Gelder auch für Bundestags-Reisen verwendet werden können.

Gescheitert sei das Vorhaben an der Union, sagte Grünen-Berichterstatter Sven Kindler: „Die CDU-Haushälter sind ideologisch verbohrt.“ Dass der Bundestag beim Klimaschutz nun sogar hinter die Regierung zurückfalle sei „peinlich und ärgerlich“, so Kindler. „Es geht hier nicht um viel Geld, aber um die Glaubwürdigkeit des Parlaments.“

Für die SPD bedauerte der Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme die Entscheidung. „Wir hätten die Klimakompensation für Dienstreisen des Bundestag gern umgesetzt“, sagte er der taz. „Leider konnten wir uns damit gegen unseren Koalitionspartner nicht durchsetzen.“ Der CDU-Haushälter Norbert Barthle äußerte sich auf Anfrage nicht inhaltlich zur Entscheidung des Ausschusses.

Um die negativen Klimaauswirkungen von Flugreisen zu kompensieren, können bei Anbietern wie etwa Atmosfair, MyClimate oder GoClimate Zertifikate erworben werden. Aus den Einnahmen werden dann - meist in Entwicklungsländern - Projekte finanziert, die ebensoviel Treibhausgase einsparen sollen, wie durch den Flug entstehen. Im Haushalt des Umweltministeriums sind dafür zwei Millionen Euro eingeplant. Bundesregierung und Bundestag hatten bereits von 2007 bis 2009 ihre Reisen kompensiert; unter Schwarz-Gelb war das gestoppt worden.

14 Nov 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die G20 eint die vage Aussage, „energische Aktionen zum Klimaschutz zu unterstützen“. Konkrete Zusagen machen nur Japan und die USA. Dafür aber energische.

Wegen alter Maschinen und geringer Auslastung produzieren Fluggesellschaften noch immer viel CO2. Effizienter werden sie nur langsam.

Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung für einen CO2-Ausgleich für Dienstflüge und -fahrten einplanen. Der Erfolg hängt aber von den Details ab.

Erschreckendes Studienergebnis: Tier- und Umweltschutzorganisationen geben Spendengelder längst nicht immer transparent und wirtschaftlich aus.

Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung.