taz.de -- Klimakonferenz in Peru startet: Lernen aus Kopenhagen

Die große Klimakonferenz in Lima startet optimistisch. Das geplante neue Abkommen zwingt niemanden, sondern setzt auf Freiwilligkeit.

BERLIN taz | Die Stimmung ist gut: Er habe sich „noch nie so optimistisch gefühlt“, sagte Tony de Brum, der Außenminister der Marshall-Inseln, vor Beginn des UN-Klimagipfels, der am Montag in Perus Hauptstadt Lima begann. Auch der US-Unterhändler Todd Stern erklärte, er erwarte nun die Vorschläge der anderen großen Verschmutzer: Indien, Japan, Brasilien und Russland.

Aber nicht nur die Rhetorik ist anders, auch die Strategie. Auf dem Weg zum entscheidenden Gipfel in Paris in einem Jahr heißt es: Aus Fehlern lernen. Denn die Konferenz von Kopenhagen 2009 ist vor allem an einem Denkfehler gescheitert.

Ähnlich wie das Kiotoprotokoll wollten vor allem die EU-Staaten einen Vertrag, der den Klimaschutz in rechtliche Verpflichtungen herunterrechnete: Wenn der Klimawandel unter 2 Grad bleiben soll, muss Land X seine Emissionen um y Millionen Tonnen reduzieren. Das ging schief, weil Schwellenstaaten wie China oder Indien keine Bremse für ihr Wachstum akzeptierten und die USA nicht vorangehen wollten.

Nun wird das Verfahren umgedreht: Bis März 2015 sammeln die UN ein, was die Staaten auf den Tisch legen. Dann wird verglichen, was diese Verpflichtungen bringen. Schon jetzt ist klar: Die Lücke wird bei etwa 10 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr liegen – zehnmal der Ausstoß Deutschlands. In Paris sollen diese Selbstverpflichtungen der Länder, die ab 2020 gelten, dann festgeschrieben werden.

Verbindlicher Kern

Das Abkommen wird wohl einen kleinen Kern haben, der völkerrechtlich bindend ist. In ihm wird eine höchstmögliche Temperaturerhöhung von 2 Grad stehen, flankiert durch technische Fragen: Wie wird das gerechnet und verglichen? Alle fünf Jahre könnten diese Verpflichtungen überprüft und „nach oben gekurbelt werden“, heißt es in den Planungen. Sanktionen sind nicht geplant.

Umweltschützer und Forscher könnten Klimaversager allerdings medienwirksam weltweit an den Pranger stellen. Verbindlich wären dagegen Zusagen für Finanzhilfen an arme Länder: Sie sollen helfen, den Klimawandel zu bewältigen, sowie Solar- und Windkraft fördern. Wie viel die Länder reduzieren wollen, soll in einem eigenen Anhang des Pariser Protokolls stehen und nur politisch bindend sein.

Das Ziel: den US-Kongress umgehen

Alles muss so geschneidert sein, dass US-Präsident Barack Obama die Regeln per Exekutivorder in Kraft setzen – und damit den widerspenstigen US-Kongress umgehen – kann. Paris steht und fällt mit dem politischen Druck, der in den wichtigen Hauptstädten aufgebaut wird.

Deshalb läuft seit Herbst 2013 eine globale Choreografie der Klimaschützer: erst die alarmierenden Berichte des Weltklimarats IPCC, dann der UN-Sondergipfel in New York, nun das Vorbereitungstreffen in Lima. Das Argument „viel zu teuer“ sollte die hochkarätige „Calderón-Kommission“ ausräumen.

Sie rechnete vor, dass „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereinbar sind“. Dann wurde der „Grüne Klimafonds“ mit knapp 10 Milliarden Dollar gefüllt. Und 2015 will Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Vorsitz bei den G 7 für weitere Vorstöße nutzen.

1 Dec 2014

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