taz.de -- Einigung bei Klimagipfel in Lima: Limakatastrophe knapp verhindert

Die Klimakonferenz hat gerade noch die Kurve gekriegt. Das Resultat ist ein wenig ehrgeiziger Rahmenentwurf. Entschieden wird erst 2015 in Paris.

LIMA taz | Sie hatten mit harten Bandagen gekämpft, die Zeit weit überzogen und knapp vor dem Scheitern der Konferenz gestanden. Am Schluss aber machten es die Delegierten der 194 Staaten bei der Klimakonferenz in Lima kurz. Um 1.25 Uhr Ortszeit stimmten sie einmütig für die Abschlussentscheidung der 20.UN-Klimakonferenz, den sogenannten „Lima Appell für Klimaschutz“. Mit diesem Minimalkompromiss ebnet die Versammlung den Weg zur entscheidenden Konferenz in Paris, wo im Dezember 2015 ein bindendes, globales Klimaabkommen geschlossen werden soll.

Der „Lima-Appell“ besteht vor allem aus Kriterien für die Klimaschutzziele, die die Staaten vor Paris vorlegen sollen, etwa Basisjahre und Rechenmethoden. Als zweites wichtiges Element enthält die Entscheidung einen Entwurf für das „Paris Protokoll“, der allerdings noch 37 Seiten hat und sehr viele verschiedene Optionen enthält. Auch eine beschlossene Überprüfung der Klima-Ziele fiel deutlich schwächer aus als geplant, ein langfristiges Ziel für die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in armen Ländern wurde nicht auf den Weg gebracht. Und die Pläne für verstärkten Klimaschutz zwischen 2015 und 2020 sind in dem Abkommen kaum konkret.

„Das waren sehr harte Verhandlungen“, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, nach Abschluss der Konferenz. „Sie geben einen Vorgeschmack darauf, dass auch Paris kein Spaziergang wird.“ Die EU sei gut aufgestellt gewesen, habe sich aber „mehr gewünscht“. Flasbarth freute sich, dass Deutschland auf der Konferenz häufig gelobt worden sei: Für das Klimapaket, die Zusage von 750 Millionen Euro für den „Grünen Klimafonds“ und zusätzlich Gelder für Anpassung an den Klimawandel.

„Die letzte Chance“

Im Laufe des Samstags hatte die Konferenz zwischenzeitlich auf der Schwelle zum Scheitern gestanden. Zwei Abschlussentwürfe der Konferenzführung waren vor allem von den Entwicklungs- und Schwellenländern mit teilweise sehr harschen Worten zurückgewiesen worden. Der letzte, deutlich verwässerte Entwurf des peruanischen Umweltministers und Konferenzpräsidenten Manuel Pulgar Vidal war dann „die letzte Chance“, wie er sagte. Er habe „in den letzten zwei Tagen mehr gelernt als in meinem ganzen Leben“, sagte der sichtlich erschöpfte Politiker am Ende der Tagung.

Zentraler Streitpunkt waren Formulierungen in den Entwürfen, die ein verstärktes Engagement der Schwellenländer beim Klimaschutz nahelegten. Zwar sollten weiterhin die Industriestaaten etwa zur Finanzierung den Löwenanteil liefern, aber „Länder, die in der Position sind, das zu tun“, sollten auch dazu beitragen. Länder wie China und Indien liefen Sturm gegen diese Formulierung, weil sie darin einen Bruch der Klimarahmenkonvention sehen. Die entscheidende Passage wurde praktisch völlig entschärft.

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in Lima waren in der Bewertung der Entscheidung dann auch skeptisch. „Das war der Gipfel der verpassten Chancen“, sagte Christoph Bals von „Germanwatch“. Die große positive Dynamik vor der Konferenz habe sich in Lima nicht umgesetzt, „alle Staaten haben ihre Asse für Paris im Ärmel gehalten.“ Jetzt müssten die Staaten zuhause handeln und Allianzen der Vorreiter bilden.

Für Hubert Weiger, den Chef des BUND, zeigt sich ein „enttäuschendes Ergebnis“, denn bei all den „allgemeinen Absichtserklärungen steht in den Sternen, wie man den Klimawandel auf 2 oder 1,5 Grad begrenzen will.“ Auch Stefan Krug von Greenpeace kritisierte die schwachen Kriterien für die Meldungen zum Klimaschutz in den Ländern und fehlende Ambitionen für zusätzliche Aktionen vor 2020. Positiv wertete er allerdings den Entwurf für das Paris-Protokoll und dort den Passus, dass bis 2050 der Ausstieg aus den fossilen Energien organisiert werden solle.

14 Dec 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nur Mut, meint die Energieexpertin Jennifer Morgan. Zwar scheuten sich viele Länder, Klimaziele festzuschreiben, aber tatsächlich seien die meisten durchaus aktiv.

Schwellenländer wollen sich partout nicht verpflichten, mehr für den Klimaschutz zu tun. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss.

Der „Lima-Appell“ ist nur ein Minimalkompromiss. Doch er ermöglicht, dass sich die Bürger den Klimaschutz wieder zurückholen können - und müssen.

Juristen wollen Kohle- und Ölindustrie für Klimaschäden zur Verantwortung ziehen. 90 Konzerne verursachen die Hälfte aller Treibhausgase.

Der seit November vermisste Umweltschützer Jose Tendetza ist tot aufgefunden worden. Tendetza hatte sich gegen die Erdölförderung im Yasuní eingesetzt.

Auf Dutzenden von Veranstaltungen wird beim Klimagipfel über alles Mögliche verhandelt und gestritten. Manche Fragen werden jedoch nicht gestellt.

Die große Klimakonferenz in Lima startet optimistisch. Das geplante neue Abkommen zwingt niemanden, sondern setzt auf Freiwilligkeit.

Vor Beginn der Konferenz ist die Stimmung so optimistisch wie lange nicht. Entschieden wird über Details des Vertrags zur Begrenzung der Erderwärmung.