taz.de -- Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Amnesty fordert Untersuchung
Amnesty International wirft Israel vor, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Kollektive Bestrafung der Einwohner müsse untersucht werden.
TEL AVIV/NEW YORK dpa/afp/ap | Die Menschenrechtsorganisation [1][Amnesty International] erhebt den Vorwurf, Israel habe möglicherweise Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs begangen. Das Militär habe mit vier Angriffen mehrere Hochhäuser vollständig zerstört, hieß es in einem am Dienstag [2][veröffentlichten Bericht der Organisation (pdf-Datei)].
Dabei sei zwar niemand getötet worden. Die Angriffe seien jedoch „Beispiele von offenbar absichtlicher und gezielter Zerstörung von zivilen Gebäuden und Besitztümern in großem Umfang und ohne militärische Notwendigkeit“, schrieb Amnesty. Die Attacken erschienen als eine „kollektive Bestrafung der Einwohner von Gaza“.
Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre es ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen, hieß es in dem Bericht. „Diese Angriffe müssen unabhängig und unvoreingenommen untersucht werden“, forderte Amnesty. Israel könne dies nicht selbst tun, sondern müsse einer UN-Untersuchungskommission ungehinderte Arbeit ermöglichen. Eine Armeesprecherin in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht.
Die UN hat beriets eine Untersuchung eingeleitet. Daran beteiligt sich Israel aber nicht, weil das Land die zuständige Kommission für parteiisch hält.
Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen war Ende August nach sieben Wochen beendet worden. Mehr als 2.100 Palästinenser wurden bei den Angriffen getötet, die meisten von ihnen waren nach Angaben der UNO Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 67 Soldaten.
Internationaler Strafgerichtshof
Bereits am Montag hatten die Palästinenser eine wichtige Hürde genommen in ihrem Bestreben nach einer Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Eine palästinensische Delegation hat für ein zweiwöchiges Gipfeltreffen der 122 Mitgliedsstaaten des IStGH einen Beobachterstatus bekommen, was laut Angaben von palästinensischen Diplomaten das Bemühen weiter voranbringt, dauerhaft an Zusammenkünften des Kriegsverbrechentribunals teilzunehmen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Israel damit gedroht, diese Mitgliedschaft zu ersuchen, um die Israelis wegen Kriegsverbrechen vor dem IStGH anklagen zu können.
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte am Montag, seine Regierung bewege sich in die richtige Richtung. „Das ist ein weiterer Schritt in diesem Prozess.“ Die Entscheidung der Versammlung sei „eine weitere Erweiterung unseres Status“ in dem Gerichtshof und in den internationalen Institutionen. Der Zeitplan über weitere Schritte werde von Abbas entschieden.
Die Anerkennung als Beobachter wurde am Montag bei der Eröffnung der Versammlung der Staaten des Römischen Statuts bekanntgegeben. Das Statut ist die vertragliche Grundlage, auf der der IStGH basiert. Die scheidende Versammlungspräsidentin Tina Intelmann verlas eine Liste mit Staaten, die die Statuten nicht unterschrieben oder ratifiziert haben, was erforderlich ist, um den Beobachterstatus zu erhalten. Dazu zählen Russland, China, Indien und die Palästinenser. Kurzerhand wurden alle auf dieser Liste einstimmig anerkannt.
9 Dec 2014
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