taz.de -- Kommentar Verbrechen im Gazakrieg: Nur eine Untersuchung wird helfen

Israel blockiert die UN-Kommission, die den Gazakrieg untersucht. Dabei müsste die Regierung die Ermittler nicht scheuen.

Sie werden nicht klug. Die israelische Regierung verweigert die Kooperation bei der Untersuchung von eventuellen Kriegsverbrechen während des Gazakriegs. Damit ist schon jetzt klar, dass „angesichts der ungerechten Beurteilung“ ein Aufschrei folgen wird, sobald der Bericht im kommenden Frühjahr fertig ist.

Anstatt den ohne Zweifel voreingenommenen Chef der Kommission, William Schabas, an der Einreise zu hindern, was seinen Widerwillen gegen die Netanjahu-Regierung nur steigern dürfte, hätte man alles daransetzen sollen, ihn eines Besseren zu belehren. Sein Team wird die Mission erledigen – mit oder ohne Israel.

Hätte Israel nur mit ihm zusammengearbeitet, so bedauerte Richard Goldstone, der südafrikanische Völkerrechtler, der die UN-Untersuchungskommission nach dem Gazakrieg vor sechs Jahren leitete, hätte man also nur kooperiert, wäre sein Bericht ganz anders ausgefallen.

Aber Israel tut sich schwer damit, die eigenen Militärkommandanten von Beamten ins Verhör nehmen zu lassen, die so deutlich voreingenommen sind, wie die UN insgesamt und Schabes speziell. Das mag nachvollziehbar sein. Problematisch bleibt, dass sich das einmal ruinierte Image so schlecht wiederherstellen lässt.

So parteiisch die UN-Kommission sein mag, an Fakten kommt auch Schabes nicht vorbei. Israels einzige Chance, den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Armee zu entkräften, ist eine Untersuchung. Kein anderes Gremium als eine UN-Untersuchungskommission gab Israel vor zwölf Jahren Rückendeckung, als sich im palästinensischen Flüchtlingslager von Jenin das Gerücht breitmachte, die Armee habe dort ein Massaker verübt.

Der damalige Bericht enthüllte die völlig überzogenen Vorwürfe der Palästinenser. Wenn sich Israel auch diesmal keiner Kriegsverbrechen schuldig fühlt, müssen Netanjahu und seine Armee die UN-Kommission nicht scheuen.

14 Nov 2014

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