taz.de -- Islamfeindliche Pegida in Sachsen: Tillich will Dialog mit Demonstranten

Pegida protestiert gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“. Sachsens Ministerpräsident Tillich will mit den Demonstranten reden. Nicht nur er.

BERLIN afp/dpa |Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für einen Dialog mit den Teilnehmern an den [1][Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung Pegida] geworben. Im Interview mit der Zeitung Die Welt vom Mittwoch rief er dazu auf, mit den Protestierenden „mehr ins Gespräch“ zu kommen, um ihnen „die Unsicherheit“ zu nehmen.

Die Protestteilnehmer fragten sich, woher Asylsuchende kämen, wer wie lange bleiben dürfe und welche Leistungen ihnen zustünden, sagte Tillich. Es müsse deutlicher werden, dass es sich überwiegend um Menschen handle, die vor dem syrischen Bürgerkrieg, aus dem Irak oder aus anderen Krisenregionen geflohen seien und teilweise ihre Angehörigen verloren hätten.

Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Erst am Montagabend hatten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden 10.000 Menschen an einer erneuten Kundgebung des Bündnisses teilgenommen. Pegida protestiert seit Oktober wöchentlich in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordert Asylrechts-Verschärfungen. Regierungspolitiker hatten am Dienstag mit [2][scharfer Kritik] auf die Demonstrationen reagiert.

Zudem griff Tillich die AfD wegen ihrer [3][Rolle bei den „Pegida“-Demonstrationen] scharf an. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker im gleichen Interview. „Das ist niederträchtig.“

CDU-Politiker fordern „differenzierte Sicht“

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. Politiker der etablierten Parteien und Muslimverbände äußerten sich dagegen besorgt und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch für eine differenzierte Sicht auf die Demonstrationen aus. „Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen“, sagte er. „Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich.“

Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen „ins Stammbuch geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden müssen“, sagte Caffier der Zeitung. Diese Frage sei „Ausgangspunkt“ der Pegida-Proteste. Er werde dieses Thema bei der anstehenden Innenministerkonferenz ansprechen, sagte der CDU-Politiker.

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den „Pegida“-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

„Nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration geht, ist ein Rechtsextremist“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), den Dortmunder Ruhr Nachrichten (Mittwoch). „Aber wir sehen auch ganz deutlich: ‘Pegida' bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda.“

10 Dec 2014

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