taz.de -- Freihandelszone in Aussicht gestellt: „Russland einen Ausweg anbieten“

Die Bundesregierung lockt Russland mit einer gemeinsamen Freihandelszone. Die Voraussetzung dafür ist ein Ende des Konflikts in der Ostukraine.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über „Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ als Option unterbreitet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gemacht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone, habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt. „Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten“, so der SPD-Politiker.

Bei einem Außenministertreffen am Mittwochabend in Berlin hatte es erstmals seit Monaten wieder zählbare Fortschritte gegeben. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten sich auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer bereits vereinbarten Demarkationslinie. Allerdings gab es auch am Donnerstag wieder Tote bei Gefechten in Donezk.

Die neue Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen direkt an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt „alles dafür tun, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. „Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit.“

Großoffensive der Separatisten

Derweil bereiten die Separatisten nach dem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte vom Flughafen Donezk offenbar eine Großoffensive vor. „Von unserer Seite gibt es keine Versuche mehr, über eine Waffenruhe zu reden“ der „Präsident“ der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Freitag. „Wir werden eine Offensive in der gesamten Region Donezk starten“, zitierten ihn die Nachrichtenagenturen Interfax und Ria Nowosti.

Nach monatelangen Gefechten hatten sich die ukrainischen Truppen am Donnerstag von dem völlig zerschossenen Flughafen zurückgezogen. Der Sekretär des Sicherheitsrates in Kiew, Alexander Turtschinow, sprach von „regulären Einheiten der russischen Streitkräfte“, die eine Offensive gestartet hätten. „russischen Terrorgruppen“ würden praktisch entlang der ganzen Frontlinie angreifen, „nahe bei Donezk und im Süden“. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage aber unter Kontrolle und würden zum Gegenangriff ausholen.

23 Jan 2015

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