taz.de -- Kommentar Ukraine: Kein Frieden in Sicht
Russland beharrt darauf, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Das ist Ausdruck der wachsenden Hilf- und Ratlosigkeit des Landes.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien eine Geduldsprobe gewesen, meinte Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen der Außenminister in Berlin. Das Ergebnis jedoch könnte sich sehen lassen, wenn es denn umgesetzt würde. Schwere Geschütze sollen auf beiden Seiten hinter den schon in Minsk verabredeten Sicherheitskorridor zurückgezogen werden.
Verhandlungsbereitschaft und Friedenswillen hat die russische Diplomatie in den letzten Monaten häufiger bekundet. Seltsamerweise konnte sie sich aber nie durchsetzen. Sobald Vereinbarungen einzulösen waren, sorgten äußere – meist blutige – Umstände dafür, dass sie aufgekündigt wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zwar beharrt Moskau darauf, keine Kriegspartei zu sein. Doch mit jedem weiteren Treffen demontiert der Kreml Wirksamkeit und Haltbarkeitsdauer dieser ungeheuerlichen Arglist in Eigenregie weiter.
Die immer wütenderen Auslassungen des russischen Außenministers Lawrow signalisieren wachsende Hilf- und Ratlosigkeit. Doch das wird am Ende nicht den Frieden befördern.
Zumal auch die Ukraine zurzeit auf eine militärische Lösung setzt. Schwere Artillerie hinter eine Demarkationslinie zurückzuziehen, ohne dass geregelt wäre, wie das Vakuum ausgefüllt wird, kommt einer Teilkapitulation gleich.
Innenpolitisch dürfte das die Fronten noch verhärten. Die Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer ist zwar gewaltig. Doch reicht es nicht, um einem vielfach überlegenen Gegner zu begegnen. Womöglich soll dieser nur aus der Reserve gelockt werden, damit er sich als Kriegspartei entlarvt.
Moskau würde sich zwar noch mehr diskreditieren, aber Frieden rückt damit nicht näher. Im Gegenteil. Die Ostukraine würde sich in ein auf Jahre entvölkertes, gesetz- und herrschaftsloses Grenzland verwandeln.
23 Jan 2015
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