taz.de -- Ukraine-Konflikt: Kein Durchbruch, nur Hoffnung

Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf diplomatische Initiativen.

MÜNCHEN taz | Einen Durchbruch konnte sie nicht vermelden. Es waren skeptische Worte, die Angela Merkel am Samstag auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz über die Chancen der deutsch-französischen Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt wählte. „Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben“, sagte die Bundeskanzlerin zu den Gesprächen, die sie in Kiew und Moskau gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande geführt hatte. Aber den Versuch war es „auf jeden Fall wert“, sagte sie. „Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“

Am Donnerstag und Freitag waren Merkel und Hollande zuerst mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dann mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammengetroffen. Vage verständigten sie sich nur darauf, gemeinsam an einem neuen Dokument zur Umsetzung des im September geschlossenen Minsker Abkommens arbeiten zu wollen.

Den bisherigen Umgang Russlands mit dem Minsker Abkommen bezeichnete Merkel als „große Enttäuschung“ und „sehr desillusionierend“. Trotzdem sei es richtig, weiter um verbindliche Vereinbarungen zu ringen. Weil „man in der Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“.

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensplan sieht eine Waffenruhe vor, die aber bisher nicht gehalten hat. Stattdessen sind die Kämpfe in der Ostukraine weiter eskaliert. Nun gelte es, „substanzielle Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen“, sagte Merkel. Eine Überwindung des Ukraine-Konflikts müsse allerdings „auf der Basis des internationalen Rechts“ erfolgen. Dazu zähle die Akzeptanz der territorialen Integrität eines Landes.

Deeskalationsstrategie statt Waffenlieferungen

Eindringlich warb Merkel dafür, weiter auf eine diplomatische Deeskalationsstrategie zu setzen. Eine deutliche Absage erteilte sie der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine, einem der großen Streitpunkte auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist“, sagte die Christdemokratin.

„Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“, beschied sie einem US-Senator, der sie aufforderte, den Widerstand gegen Waffenlieferungen aufzugeben. Das müsse sie „so hart sagen“.

Während Merkel darauf verzichtete, näher auf die drohenden dramatischen Folgen eines Scheiterns ihrer diplomatischen Initiative einzugehen, wurde der französische Präsident Hollande deutlicher. „Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen“, sagte er vor Journalisten im französischen Tulle. „Wenn es uns nicht gelingt, nicht nur einen Kompromiss, sondern einen dauerhaften Frieden zu finden, dann wissen wir ganz genau, was die Folge sein wird“, warnte Hollande. „Die Kanzlerin und ich sehen die Gefahr eines Krieges vor den Toren Europas.“

Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten. Für Montag hat sich die Bundeskanzlerin in Washington mit dem US-Präsidenten Barack Obama verabredet.

7 Feb 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Rechte Sektor demonstrierte am Dienstagabend auf dem Maidan. Er fordert das Kriegsrecht, die Bewaffnung Freiwilliger und eine Enthebung des Präsidenten.

Rund eine Million Menschen sind vor den Gefechten im Osten der Ukraine geflohen. Dagebliebene berichten aus den Städten des Kriegsgebiets.

In Weißrusslands Hauptstadt soll es einen zweiten Krisengipfel geben. Am Mittwoch wollen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine treffen.

In der Ukraine sollen zehn Mal so viele Menschen getötet worden sein wie bisher angenommen. Merkel und Hollande setzen Diplomatie-Offensive am Sonntag fort.

Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rufe gegen die Nato sind laut, die Kritik an der Politik Russlands bleibt stumm.

US-Vizepräsident Joe Biden reagiert auf Kritik des russischen Außenministers Lawrow und macht Moskau verantwortlich für die Eskalation des Ukraine-Konflikts.

Russlands Außenminister Lawrow macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich.

Das Duo Merkel-Hollande will Frieden in der Ukraine stiften. Bei ihren diplomatischen Bemühungen geht es aber auch um die außenpolitische Macht der EU.

Ursula von der Leyen betont Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme von mehr Verantwortung. Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“.

Ein souveräner, international anerkannter Staat hat die Pflicht, gegen Gewaltakteure vorzugehen. Wer dieses Recht abspricht, unterstützt Straflosigkeit.

Separatisten und Militär richten einen humanitären Korridor im Donbass ein: Eine Feuerpause ermöglicht die Evakuierung der umkämpften Stadt Dabelzewe.

Die Mobilisierung der Kiewer Regierung läuft nicht so wie geplant. Viele versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und verlassen ihre Heimat.