taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: SPD mit falscher Strategie

Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.

Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt, die generelle Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll kommen. Will die Union so, wollen die Geheimdienste so. Die SPD-Mitglieder und die Bürger wollen sie eigentlich nicht, diese Vorratsdatenspeicherung. Aber im Zweifel geht die gefühlte Sicherheit vor und Umfragen zeigen: Es ist kein wirklich wichtiges Thema für die Wähler und damit klassisches Kanonenfutter, um den Koalitionspartner zu besänftigen.

Wahltaktisch gesehen handelt Gabriel gar nicht so falsch. Ein Thema dem Koalitionskonkurrenten überlassen, dafür etwas anders einhandeln. Nur was will die SPD denn für ihre potenziellen Wähler? Beim kommerziellen Datenschutz, also dem Ausspähen des Internet- und Kaufverhaltens durch Firmen, macht die Bundesregierung die entsprechende EU-Regelung gerade ebenfalls nutzlos. Vermögende am Steueraufkommen beteiligen? Totes Thema, laut Gabriel. Wirtschaftsabkommen mit den USA und Kanada, die großen Firmen nur Rechte, aber keine Pflichten geben? Brauchen wir, sagt Wirtschaftsminister Gabriel.

Politik ist Kompromiss, anders kommen keine Entscheidungen zustande. Aber vorher muss es doch eine Debatte geben um wichtige und umstrittene Sachen. Was genau bringt denn das Aufweichen der Bürgerrechte beim Datenschutz, warum will die SPD das gar nicht wissen? Oder: Welche Daten brauchen wir vom reichsten Prozent der Republik, wie viel Steuern müsste dieses Prozent zahlen, um die potenziellen SPD-Wähler in der Mittelschicht zu entlasten?

Da käme Leben in die Politik. Ohne maßgeblichen Streit hingegen gewinnt die Spitzenkandidatin die Wahl. Und das wird auch bei der kommenden im Jahr 2017 die der Union sein. Weiß auch die SPD. Also was ist das für eine Strategie?

16 Mar 2015

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