taz.de -- EU-Richtlinien
Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und Presse-Vertreter:innen.
Der Renault-Chef schießt gegen die EU-Flottengrenzwerte. Dabei sind die Autobauer selbst Schuld, wenn sie die nicht einhalten.
Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann Verbraucher:innen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika Blinn.
Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen.
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
67 Staaten haben das Abkommen zum Schutz der Ozeane unterschrieben. Für die deutsche Umsetzung der EU-Naturschutz-Gesetze gibt es Schelte.
Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen sie auch Druck auf die Regierung ausüben.
Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die richtige Richtung.
Laut einer neuen EU-Regelung werden gesundheitsschädigende Farben aus den Tattoo-Studios verbannt. Die Betreiber befürchten Umsatzverluste.
Bisher schaute die EU bei Haushaltsgeräten nur auf den Stromverbrauch. Jetzt sollen sie auch länger halten und besser repariert werden können.
Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert.
Die EU-Kommission will Whistleblower*innen besser schützen. Das Verfahren, das sie dazu entworfen hat, stößt jedoch auf Kritik.
Behinderte Menschen stoßen im Netz auf Hürden. Eine neue EU-Richtlinie will diese abbauen. Sie greift aber zu kurz.
Welcher Beschluss hat das Leben verbessert? Das wollten wir von den EU-Abgeordneten wissen. Hier die meistgenannten Antworten.
Staubsaugen war lange nicht nur nervig, sondern eine Orgie der Stromverschwendung. Zum Glück hat die EU-Ökodiktatur den Stecker gezogen.
Salzhersteller K+S will Abfälle lieber per Pipeline nach Niedersachsen schicken als weitere Weser-Versalzung zu verhindern
Die Bundesregierung will ein Recht auf ein Basiskonto einführen. Auch der Kontowechsel soll laut dem Gesetzentwurf künftig einfacher werden.
Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.
Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als 40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes.
Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind künftig verpflichtet, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor.
Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
Der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl drängt darauf, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell vorzuschreiben: Das sei trotz EuGH-Urteil möglich.
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
Wer die Staubsaugervorschrift der EU ablehnt, muss eine Alternativlösung anbieten. Rein finanzielle Impulse reichen zum Energiesparen nicht aus.
Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch.
Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
Firmen in der EU, die nach Öl bohren oder Holz schlagen, müssen Zahlungen an Regierungen künftig offenlegen. Dank einer neuen EU-Richtline.
Wer Holz in die Europäische Union importiert, muss künftig nachweisen, woher es stammt. Umweltverbände halten die neuen Regeln aber für einen Rückschlag.
Umweltorganisationen fordern EU-Regeln für Nanopartikel. In Tierversuchen hat sich bereits gezeigt, dass die Teilchen krebserregend sind.