taz.de -- EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus

Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

Mit Ungarn ist es ein bisschen so wie mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es muss ganz schön dicke kommen, bis sich der Westen in Bewegung setzt. Es brauchte erst den haushohen [1][Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán], der allein mit unlauteren Wettbewerbsbedingungen nicht erklärt werden kann, damit Brüssel endlich den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert.

Viel zu lange schon hat die EU die Causa Budapest schleifen lassen. Seit Orbáns Machtantritt 2010 sind Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaates sowie [2][Diskriminierung von Minderheiten] Regierungsprogramm. Darüber hinaus flossen stattliche Summen von EU-Geldern in die Taschen der kleptokratischen Elite. Bislang reagierte Brüssel allenfalls mit homöopathischen Dosen.

Die vornehme Zurückhaltung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte durchaus dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass ihre Beförderung nicht zuletzt durch Orbán möglich wurde, der den Steigbügelhalter gab. Ein kleines Vertragsverletzungsverfahren hier, ein wenig Blockade von Coronahilfen da. Erinnert sei nur an den Eiertanz um die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP. Letztendlich kam Orbán dem Rauswurf zuvor, indem er sich selbst aus der Fraktion verabschiedete.

Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Tatsächlich hatte die EU ohnehin keine andere Option. Wie sollte sie sonst Ländern wie der [3][Ukraine] erklären, dass, sollte von ihr nach Russlands militärischem Amoklauf überhaupt noch etwas übrig sein, der Beitrittsprozess Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in Anspruch nehmen könnte.

Orbán hingegen wird sein Störfeuer gegen Brüssel weiter zündeln. Der einzige Unterschied ist, dass er es durch seinen wachsweichen Kurs gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin erfolgreich geschafft hat, auch noch die Visegrád-Staaten, allen voran Polen, gegen sich aufzubringen. Dass Brüssel jetzt die Mittel kappt, ist richtig, da alternativlos. Doch wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Die Antwort darauf steht aus.

6 Apr 2022

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen.

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef erringt bei der Wahl erneut eine Zweidrittelmehrheit. Die Opposition fährt eine verheerende Niederlage ein.

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.