taz.de -- Hans-Peter Uhl

Mit einem Youtube-Clip will die CSU Verständnis für die „digitale Spurensicherung“ schaffen. Die Argumente sind bekannt – und falsch.

Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den deutschen Botschafter ein.

Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden sein.

Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen.