taz.de -- Kommentar Rot-Grün in Hamburg: Grüne Mehrheitsbeschaffer

Rot-Grün in Hamburg steht. Ob Elbvertiefung, Stadtbahn oder Flüchtlingspolitik – kaum eine ihrer Forderungen konnten die Grünen durchsetzen.

Heute strahlen sie, die Hamburger Grünen: [1][//www.taz.de/Rot-gruene-Koalition-in-Hamburg/!157793/:Drei Senatorenposten haben sie der übermächtigen SPD abgetrotzt]. Auch wenn einer nur ein eigens geschaffenes Spaltprodukt eines bis dahin integrierten Ressorts für Umwelt und Stadtentwicklung ist.

Inhaltlich können die Grünen allerdings nicht glänzen. Seit Wochen wird in der Stadt gelästert, künftig gebe es SPD-Politik grün lackiert. Nun muss man sagen: Der Lack ist durchscheinend, blättert schon am ersten Tag ab – und ist auch noch giftig.

In kaum einem Politikfeld hat der Juniorpartner etwas erreicht. Elbvertiefung und Stadtbahn hatten die Grünen direkt abgeschenkt, symbolisch bedeutsame Ziele wie eine humanere Flüchtlingspolitik oder den Verzicht auf das [2][//www.taz.de/Unterbringung-von-Jugendlichen/!157795/:Einsperren von Jugendlichen] ließen sie sich in wochenlanger Kleinstarbeit abhandeln. Ihr größter Erfolg ist ein Desiderat: Der Anteil des Fahrrads am Verkehr soll sich auf 25 Prozent verdoppeln. Soll.

Fast noch schlimmer als die kümmerlichen Ergebnisse ist der Verlauf der Verhandlungen: Abend für Abend mussten die Grünen im Rathaus ihre Niederlagen verkünden. Als es um die Umweltzone ging, musste Verhandlungsführerin Katharina Fegebank sogar vom Mikrofon zu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel laufen, um sich bestätigen zu lassen, was alle wussten: kommt nicht. Und Olaf Scholz verlangte den Grünen ab, mit ihm gegen ein Urteil zur Luftreinhaltung vor Gericht zu ziehen – nur um darauf ein paar Tage später gönnerhaft zu verzichten. Eine Demütigung.

Als Hamburgs Grüne 2008 mit der CDU koalierten, fürchteten viele, sie würden damit ihren Markenkern beschädigen. Dabei sind sie damals vergleichsweise aufrecht geblieben. Heute dagegen fällt es schwer, den grünen Markenkern jenseits von „Mehrheitsbeschaffung“ überhaupt noch auszumachen.

9 Apr 2015

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