taz.de -- Länderfinanzausgleich
Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer.
Warum läuft es wirtschaftlich in Bayern besser als in Bremen? Es liegt an der norddeutsch-türkischen Art, zu grüßen.
Lebenslänglich Bayer: In tiefer Dankbarkeit für den Länderfinanzausgleich und den immensen bayerischen Beitrag für all die Berliner Existenzen.
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition überlegt.
Zwölf Prozent mehr als im vergangenen Haushalt soll in Bremens Kultur fließen. Schwerpunktmäßig investiert wird dabei in Literatur und Musik.
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Seit 2011 ist klar: Viele Städte haben weniger Einwohner als gedacht. Das hat für sie finanziellen Folgen. Städte und Gemeinden klagten in Karlsruhe – ohne Erfolg.
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche zu greifen. Mal wieder.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und Überwachung.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch unklar.
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt
Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister mitzieht.
Die Mär vom ungerechten Länderfinanzausgleich: Warum der Freistaat in Wirklichkeit mehr Steuern bekommt, als ihm zustehen.
Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber keinen Altschuldenfonds.
"Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen.
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer.
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option.
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint.
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.
Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will klagen.
Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse.
Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.
Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren.
Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie.
Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.
Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.
Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit.
Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs.
Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen.
Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht ziehen.
Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz.
Beim Energiegipfel geht es um der Ausbau der Erneuerbaren – und es geht ums Geld: die Flächenländer kassieren, die Ballungsräume zahlen.