taz.de -- Haushalt: Linke will Personalabbau stoppen

Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren.

Nach den Grünen wirft nun auch die Linkspartei dem rot-schwarzen Senat und vor allem seinem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum Trickserei beim Landeshaushalt für 2014/15 vor. Dessen Entwurf, mit dem sich das Landesparlament bis Jahresende beschäftigt, sei „ein dreister und wiederholter Täuschungsversuch der Öffentlichkeit“, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf am Dienstag. Nach seiner Sicht bunkert der Senator über eine Milliarde Euro, statt sie vor allem in Wohnungsbau und Personal zu investieren.

In dieser Woche beraten die ersten Ausschüsse des Abgeordnetenhauses über den jeweils 22 Milliarden Euro umfassenden Finanzplan für die nächsten beiden Jahre. Den Entwurf dazu hat der Senat schon vor der Sommerpause beschlossen. Die Linksfraktion hat nach eigener Darstellung die Steuerschätzungen von 2012 und 2013 verglichen und kommt auf 1,5 Milliarden Euro mehr, zuzüglich 600 Millionen Euro aus der Kasse des Bunds. Im Haushaltsentwurf finde sich davon aber weniger als die Hälfte. Die Vermutung der Linken: Nußbaum bunkere das Geld, um schneller das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen.

Wolf hält es auf Basis seiner Rechnung für möglich, eine ganze Reihe Dinge zu finanzieren und doch noch einen großen Puffer von einer halben Milliarde zu behalten, falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert: unter anderem 130 Millionen mehr für den Wohnungsbau, 70 Millionen für den Bereich Schule, mit besonderem Blick auf das viel diskutierte Thema Inklusion, und 77 Millionen Euro beim Personal.

Bei den Beschäftigten fordert die Fraktion ganz konkret: Der Personalabbau müsse sofort gestoppt werden – nicht nur die Bezirke, sondern etwa auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Finanzämter seien völlig überlastet. Und die Beamten sollten nicht wie vorgesehen 2,5 Prozent mehr Geld bekommen, sondern 3,5.

20 Aug 2013

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