taz.de -- So könnte es gehen: Stütze für den Stadtstaat

Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber keinen Altschuldenfonds.

Bremen kann zufrieden sein: Mit jährlich 142 Euro pro Kopf, also rund 90 Millionen „mehr“, scheint das Bundesland hinter dem Stadtstaat Berlin der zweite große Gewinner eines Kompromisses in den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich nach dem Jahr 2020. Eine bittere Pille gibt es allerdings: Die Bremer Idee, dass die alten Schulden in einen „Altschuldenfonds“ übertragen werden, findet bundesweit wenig Anklang bei den anderen Ländern, die dann dafür haften müssten. Als Trost soll Bremen weiter 300 Millionen Euro pro Jahr bekommen – die „Konsolidierungshilfe“ würde also als Altschulden-Hilfe verlängert.

Dieser Lösungsvorschlag wurde im Juli in der Runde der Finanzminister vorgetragen. Die Finanzexperten in der Behörde von Bremens grüner Finanzministerin Karoline Linnert räumten dem Modell da allerdings keine Chancen ein, weil die neuen Bundesländer gegen diesen Kompromiss sind. Die Schwergewichte Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings sowie die Bundeshauptstadt Berlin scheinen zufrieden mit diesem Modell. Insofern ist wohl die Richtung für einen endgültigen Kompromiss vorgegeben.

Entworfen hatte ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die öffentliche Resonanz auf das Modell war aber nicht allzu groß, vielleicht fand das Papier deshalb erst jetzt seinen Weg in die Redaktion der Welt.

Früher wurden Kompromisse in den komplizierten Verhandlungen für einen Länderfinanzausgleich immer erst in letzter Minute gefunden. Das soll diesmal anders sein. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, spätestens bis zum Herbst solle eine Einigung stehen. Denn wenn der neue Länderfinanzausgleich rechtzeitig vor den Wahlkampfjahren 2016/2017 beschlossen werden soll, dann müsste in diesem Jahr ein Ergebnis auf den Tisch, mit dem alle leben können. Das hat bei früheren Verhandlungsrunden allerdings nie geklappt – es gab immer nur eine Einigung unter hohem Verhandlungs-Zeitdruck.

Das Strickmuster des Kompromiss-Vorschlages von Scholz und Schäuble ist schlicht: Alle bekommen etwas mehr. Berlin bekommt viel mehr, 155 Euro pro Einwohner. Hamburg bekommt immerhin 110 Euro pro Einwohner mehr, da scheint der Oberbürgermeister, der für die SPD-Seite und die Länder verhandelte, seine eigene Stadt bedacht zu haben. Nordrhein-Westfalen hatte darauf insistiert, dass der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ wegfällt, der NRW optisch vom Geber- zum Nehmer-Land macht. Diese Bedingung erfüllt das Kompromiss-Papier. Vor allem wird der Kompromiss damit erkauft, dass der Bund rund 8,5 Milliarden Euro mehr an die Landesfinanzminister verteilt.

Davon landet zu wenig in den Flächenländern des armen Ostens, finden die dortigen Landesregierungen. „Wir können kein Modell mit tragen, das uns die Luft zum Atmen dauerhaft nimmt“, erklärte der linke Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, „der Osten steht geschlossen“.

Weil alle anderen aber einigermaßen zufrieden scheinen, bleibt die grobe Richtung wohl bestehen. Dass der Länderfinanzausgleich nicht per Mehrheitsentscheidung, sondern als konsensfähiger Kompromiss festgelegt wird, ist gute föderale Tradition. So wird Schäuble am Ende noch etwas drauflegen müssen. Sein Amtsvorgänger Hans Eichel hatte im Jahre 2001 mit einer zusätzlichen Milliarde den Frieden in letzter Minute gesichert.

10 Aug 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit einem Misstrauensvotum wollen CDU und rechtspopulistische Bürger in Wut Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert stürzen

Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert geht davon aus, dass Bremen 2016 seine erlaubte Kreditobergrenze um 280 Millionen Euro überschreiten wird – und muss.

Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.

Die Bundesländer haben sich auf eine Radikalreform geeinigt – und verlangen fast zehn Milliarden vom Bund. Die Frage ist nun, ob der Finanzminister mitzieht.

Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Carsten Sieling soll Bremens neuer Bürgermeister und Senatspräsident werden. Noch sitzt der SPD-Linke im Bundestag.

Karoline Linnert macht sich trotz des Rücktritts von Jens Böhrnsen keine Sorgen um die Fortsetzung der Koalition. Gespräch über Fehler und die Wahlabstinenz.

SPD-Chef Dieter Reinken über Machtdemonstration, die Schuldenbremse, eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft und fehlende Wohnungsnot.