taz.de -- Bremer Bürgerschaft

CDU in Bremen: Wird Wiebke Winter wieder wer?

Wiebke Winter gilt als Nachwuchshoffnung der Bremer CDU. Jetzt soll die 29-Jährige die neue Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft werden.

Koalitionsvertrag für Bremen: Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.

Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden

Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.

Prognosen zur Wahl in Bremen: Näheres weiß niemand so recht

Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.

AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie

Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.

Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören

Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.

Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr

Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.

Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet

Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.

AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab

Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.

Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht

Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU.

Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen

Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag

Renitente Jung-Alternative in Bremen: Die Reihen fast geschlossen

Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.

Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium

Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament Veranstaltungen durchführen.

AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik

Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.

Volkmar Wölk über Podiumsgäste der AfD: „Die Linie von Höcke vertreten“

Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte und Buchautor, erklärt, wer so alles auf dem AfD-Ticket in der Bürgerschaft sprechen darf.

Wohngeldstelle schließt in Bremerhaven: Hier werden Sie nicht geholfen

Wegen Aktenstau muss die Wohngeldstelle in Bremerhaven für mindestens zwei Wochen schließen. Das sorgt für Streit in der Bürgerschaft.

Bremer Wahlgesetz: Das Volk soll entscheiden

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes gesammelt.

Bremens neuer CDU-Spitzenkandidat: Der Angepasste

Carsten Meyer-Heder möchte als Spitzenkandidat der CDU Bremer Bürgermeister werden. Seine Voraussetzungen für den Wahlkampf sind außergewöhnlich gut.

Bremer Kliniken sollen besser werden: Einigkeit in der Bürgerschaft

Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die Bremer Kliniken.

Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre

In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen mit dem Konsolidisierungskurs ab

Bremer Mehrheit für Rot-Grün schrumpft: Die Opposition wird größer

Susanne Wendland ist aus den Grünen und der Fraktion ausgetreten. Nun hat die Regierung in der Bürgerschaft nur noch einen Sitz Mehrheit.

Bremer Wahlergebnis ist gültig: Ein AfD-Abgeordneter weniger

Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die Stimmenauszählung verloren.

taz-Ausstellung in Bremen: Das Raubgut aus dem Küchenschrank

Wird in Bremen ein „Arisierungs“-Mahnmal realisiert? Zumindest die Ideen dafür sind nun im Parlament zu sehen. Sie stammen aus einem Ideen-Wettbewerb der taz.

Politische Kollateralschäden: Der Beulen-Präsident

Die Staatsanwaltschaft will gegen Christian Weber, den ersten Mann im (bremischen) Staat, wegen einer nicht gemeldeten Parkrempelei ermitteln.

Kuschelkurs in Bremer Bürgerschaft: Herr Sieling erklärt die Zukunft

Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.

SPD und Grüne in Bremen: Rot-Grün steht

Nach 14 Stunden Sitzung war man sich einig: SPD-Mann Carsten Sieling wird eine rot-grüne Regierung führen. Namen für die Senatoren gibt es noch nicht.

Grünen-Politikerin Wendland über geschlossene Heime: „Die Idee ist perfide“

Susanne Wendland, grüne Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, beklagt fehlende Debatten und innere Widersprüche im Sozialressort.

Verfolgte ParlamentarierInnen: Die Abgeordneten von der "Abschuss-Liste"

Die Bürgerschaft hat die Schicksale ihrer im Nationalsozialismus verfolgten Mitglieder erforschen lassen. Allerdings bestehen weiterhin große Wissenslücken.