taz.de -- AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie

Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.

Wie lässt sich der Demokratie ein maximaler Schaden zufügen? Zweifellos, indem man die Wahlen, das Herzstück der Mitbestimmung, verächtlich und rechtlich unsicher macht – möglichst über den Wahltag hinaus. In [1][Bremen hat die AfD] mal wieder erfolgreich vorgeführt, wie das geht.

Die unheilbar Zerstrittenen haben zwei Listenvorschläge von [2][zwei konkurrierenden Landesvorständen], die einander wechselseitig die Existenz streitig machen, für die Wahl am 14. Mai zur Bremer Bürgerschaft, dem dortigen Landtag, eingereicht.

Klar, das geht nicht. Weil aber die beiden Vorwahlinstanzen, also der Wahlbereichsausschuss und der Landeswahlausschuss, die über die Zulassung der Wahlvorschläge befinden müssen, so einen internen Dauerstreit nicht mit einem Federstrich beseitigen dürfen, bleibt halt nur, beide zurückzuweisen.

Weil es in Bremen nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof gibt, bedeutet das: Nach der Wahl kommt deren Anfechtung. Mit der Selbstdarstellung als Opfer einer vermeintlichen Machtelite haben die zwei einander in tiefer Abneigung verbundenen Vorstände bereits während der Beratung und Verhandlung des Ausschusses begonnen. Und selbstredend wird keiner der beiden einen gut begründeten Ausschluss auf sich beruhen lassen.

Umgekehrt aber hätten auch die politischen Mitbewerber, die nun vom [3][Scheitern der AfD] überproportional profitieren dürften, also FDP, CDU und die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Klage erhoben, wäre einer dieser mehr als fragwürdigen Wahlvorschläge am Ende doch noch auf dem Wahlzettel gelandet.

Ja, es bleibt erfreulich, dass auf diese Weise die Unwählbarkeit der AfD endlich einmal amtlich festgestellt wird. Und selbstredend wird es der rechten Partei sauer aufstoßen, dass ihr nun Wahlkampf- und Fraktionsgelder entgehen. Aber ihrem Anliegen, den Rechtsstaat zu unterhöhlen und zu ruinieren, tut das keinen Abbruch. Leider.

23 Mar 2023

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