taz.de -- Bremische Bürgerschaft
Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.
Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf ihrer Seite.
Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische Parolen.
Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Die Stadtbürgerschaft debattiert über die Krise der City. Die CDU sieht „Planlosigkeit“ – der Bürgermeister verspricht ein „Aktionsprogramm“.
Handelskammer, Gewerkschaften, Fridays for Future – bei der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission Klimaschutz gehört die Aufmerksamkeit den Gästen.
Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.
Die Bremer Linkspartei will offenbar ihren Parlamentarier Mazlum Koc loswerden. Ihm wird sein erfolgreicher Personenwahlkampf vorgeworfen.
Eine Sanierung des Bremerhavener Museumsschiffs „Seute Deern“ würde 34 Millionen Euro kosten. Grüne und Linke wissen noch nicht, ob sie dafür sind.
Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.
Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der Bremer SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück.
Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa Güngör.
Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag?
Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU.
Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen.
Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.
Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts wissen.
Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und Arbeitsmarkt.
Die Bremische Bürgerschaft hat über die Arbeit des Bremer Theaters debattiert – es war ein Streit mit Ansage.
Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.
Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.
Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament Veranstaltungen durchführen.
Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.
Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte und Buchautor, erklärt, wer so alles auf dem AfD-Ticket in der Bürgerschaft sprechen darf.
Wegen Aktenstau muss die Wohngeldstelle in Bremerhaven für mindestens zwei Wochen schließen. Das sorgt für Streit in der Bürgerschaft.
Die Bremer Grünen reservieren der Partei-Jugend zwei sichere Listenplätze für die Bürgerschaftswahl 2019. Aber wofür stehen die beiden aussichtsreichsten Newcomer?
Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht anders aus.
Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker Patrick Öztürk.
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft will eine Kleiderordnung. Abgeordnete sollen mit Klamotten die Würde des Parlaments achten.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes gesammelt.
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche zu greifen. Mal wieder.
Carsten Meyer-Heder möchte als Spitzenkandidat der CDU Bremer Bürgermeister werden. Seine Voraussetzungen für den Wahlkampf sind außergewöhnlich gut.
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben.
Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf einen taz-Redakteur beginnt.
Bremens Bürgerschaft hat den Reformationstag als neuen Feiertag beschlossen. CDU-Fraktionschef Röwekamp greift einen taz-Redakteur an.
Mit breiter Mehrheit wird der Landtag das Wahlrecht ändern – am Ende profitieren wohl vor allem die Parteien davon.
Bremer Bürgerinitiativen gründen eine Wählervereinigung. 2019 wollen sie ins Parlament. Einer ihrer Sprecher ist der nach rechts abgedriftete Ex-Grüne Olaf Dinné.
Die Union europäisch-türkischer Demokraten will in den Bremer Senat. Sie ist mit Erdoğans AKP und den „Osmanen“-Rockern verquickt.
Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses belastet den Bremer Bürgerschaftabgeordneten Patrick Öztürk schwer.
Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die Bremer Kliniken.
In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen mit dem Konsolidisierungskurs ab