taz.de -- Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!

Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.

Bremen taz | Gegen die [1][parlamentarischen Wutbürger] hat der rot-grüne Senat vor dem Staatsgerichtshof erneut eine klare Niederlage kassiert. Nichts anderes war zu erwarten. Er reagiert darauf trotzig, wie ein kleines Kind, das mit dem Fuß aufstampft.

Anstatt Besserung zumindest zu geloben – oder wenigstens zu behaupten, die Verfassung und die Rechte der Parlamentarier künftig besser zu wahren – tat der Senat gestern genau das Gegenteil. Sein Prozessvertreter, der Ex-Staatsrat und Ex-Verfassungsrichter Matthias Stauch erklärte nach dem Urteil: Nein, man werde die Fragen der Abgeordneten nicht gründlicher beantworten, nur weil der Staatsgerichtshof das fordert. Stattdessen will der Senat einfach ausführlicher begründen, warum er nicht antworten will. Vor allem auf Fragen kleiner rechter Oppositionspartien.

Nicht auszuschließen, dass sich die Landesregierung hier in der Attitüde gefällt mit ihrer Haltung, den Kampf gegen rechts zu unterstützen. Aber sie erreicht das Gegenteil und bietet ihnen für ihre hässliche Wut auch noch einen legitimen Grund. Sie bringt auch jene gegen sich auf, die keine Wutbürger sind.

Denn die Reaktion des Senates offenbart vor allem Ignoranz gegenüber dem Parlament. Seine Botschaft: Fuck you, Verfassung!

26 Feb 2019

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