taz.de -- Senat Bremen

Groß in die Kohlendioxid-Verpressung einsteigen will Bremens Energieversorger SWB. Der Senat feiert und fördert das. Die Risiken redet er klein.

Auch das vergleichsweise behütete Bremen hat eine Bordellstraße. Die Verhältnisse, unter denen sich junge Frauen dort prostituieren, sind fragwürdig.

Maß und Mitte verloren: Die CDU beantragt Untersuchungsausschuss wegen einer Staatsratsentlassung. Der ist ein Millionengeschenk für Antidemokraten.

Ein Bremer Haus ist seit fünf Jahren unbewohnt. Eine Petition fordert jetzt die Enteignung. Beispiel für eine schwer zu bekämpfende Misere.

Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen.

Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.

Als Nachfolgerin für Kurzzeit-Ressortchefin Kathrin Moosdorf nominieren Bremens Grüne ihre Fraktionsvorsitzende. Eine Fachpolitikerin ist die nicht.

Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.

Wegen Verdachts auf Untreue ermitteln die Behörden nun auch gegen die Bremer Wirtschaftssenatorin. Es geht um eine Versetzung in den Ruhestand.

Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund. Bremen will schon 2038 so weit sein, doch hier weiß niemand, wo man steht.

Bremens Umweltressort braucht eine neue Chefin: Kathrin Moosdorf geht. Sie konnte nicht erklären, warum ihre Staatsrätin mit goldenem Handschlag ging.

Bremens SPD-Innensenator zieht ein Grußwort für das Buch „Mit Russland“ zurück. Dessen Hauptautor ist ein alter Bekannter ohne Russland-Expertise.

Nachfolger soll der ehemalige Berliner Staatssekretär für Bildung Mark Rackles werden.

Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es.

Bremens Finanzbehörde nimmt Provenienzforschung ernst. Das führt auch zu kuriosen Geschichten.

Ab Montag gilt an Bremer Schulen ein überraschend fix angeordnetes Handyverbot. Es ist das erste bundesweit und aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll.

Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte Lösung fehlt.

Das Bremer Modell-Projekt ist erfolgreich damit, Obdachlose von der Straße wegzubringen. Doch der Betreuungsaufwand ist größer als gedacht.

Schulbehörde schert aus dem Aktionsplan 2025 für gesunde und nachhaltige Ernährung aus: Künftig spielt der Preis die entscheidende Rolle.

Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in Kritik.

Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23 durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.

In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.

Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.

In Bremen sollen Online-Dolmetscher*innen bei der Verständigung helfen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlasten – und Gewaltopfern helfen.

Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?

Seit mehr als 20 Jahren forscht Andreas Kreiter in Bremen an Makaken. Das Gesundheitsressort hat den Antrag auf eine Fortsetzung jetzt abgelehnt.

In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden.

In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.

Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück.

Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten geknüpft.

Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch.

Zum Wohle der Volksgesundheit den Alkoholkonsum zurückdrängen? Da gäbe es viel zu tun. Bremens Verbot aber zielt nur auf Vergrämung Hilfsbedürftiger.

Die Grüne Kathrin Moosdorf wird in Bremen neue Senatorin für Klima und Umwelt. Auf dem politischen Parkett ist sie eine Unbekannte.

Hamburg und Bremen arbeiten an Konzepten, um mit den heißeren Sommern zu Rande zu kommen. Damit sind die Großstädte schon Jahre zu spät dran.

In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.

Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß.

Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden.

Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt.

Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.

In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD vorn.

Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.

Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Die rot-grün-rote Koalition will mithilfe eines Fonds mehr junge Menschen ausbilden. Unternehmen und Opposition sind gegen die geplanten Umlage.

Ein Bremer Bündnis fordert konsequentes Handeln gegen Transfeindlichkeit. Aufklärung und Prävention müssten in der Bildungsarbeit verankert werden.

Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.

Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten.

Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen.

Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.

Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.