taz.de -- Flüchtlingskrise in Europa: Abgeschottet auf der Insel

Die britische Innenministerin will im Meer aufgegriffene Flüchtlinge sofort zurückschicken. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen eine Quote.

DUBLIN taz | Flüchtlinge gehören dort hin, wo sie hergekommen sind. Das schrieb die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die [1][Times]. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollen zurückgeschickt werden. Eine Quotenregelung, wie sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD befürwortet, lehnt May ab. „Das würde nur noch mehr Menschen ermutigen, ihr Leben zu riskieren“, schrieb sie.

Deshalb werde Großbritannien an keinem verbindlichen System der Umsiedlung teilnehmen. Schulz hatte gesagt: „Der Egoismus einzelner Teile der Europäischen Union verhindert seit 20 Jahren eine effektive und humane Lösung dieser Probleme.“

May widersprach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die gesagt hatte, dass keine Migranten, die auf See aufgegriffen werden, gegen ihren Willen zurückgeschickt werden sollen. „Wir müssen zwischen Menschen unterscheiden, die vor Verfolgung flüchten, und denjenigen, die das Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben überqueren“, schrieb May. „Großbritannien hat eine stolze Tradition der Hilfe für Menschen in Not, aber wir dürfen keine neuen Anreize für Leute schaffen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen."

Stattdessen solle sich die EU darum bemühen, „sichere Landeplätze in Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives Rückführungsprogramm“. In einer Rede im Unterhaus gab May am Mittag nähere Erläuterungen zu ihren Äußerungen in der Times. Sie wolle eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um „mehreren Hundert syrischen Flüchtlingen Zuflucht“ zu bieten, aber sie betonte erneut, dass Großbritannien sich vorbehalte, die am meisten gefährdeten Personen auszusuchen und über die Gesamtzahl zu entscheiden.

Rund 500 syrische Flüchtlinge sollen einreisen dürfen

Priorität haben Folteropfer, Frauen und Kinder, Opfer sexueller Gewalt sowie Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, sagte sie. Familien sollen nicht auseinander gerissen werden, versprach May, und Kinder sollen nicht von ihren Eltern getrennt werden. Zahlen wollte sie nicht nennen, aber das Außenministerium hat durchblicken lassen, dass rund 500 Menschen einreisen dürfen.

Selbst das ist für eine Reihe von Tory-Hinterbänklern zu viel. Andrew Bridgen beschuldigte May, ihre „Feigenblattaktion sei reiner Opportunismus“. Yvette Cooper, die innenpolitische Sprecherin der Labour Party, begrüßte Mays Erklärung, kritisierte aber, dass Großbritannien nach wie vor nicht dem Syrien-Hilfsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR beigetreten sei, an dem 18 andere Länder teilnehmen. Das britische Programm erfülle den Geist des UNHCR-Programms, entgegnete May, aber es sei technisch kein Teil davon.

In der Praxis wird es so aussehen, dass das Flüchtlingshilfswerk Personen für das britische Programm vorschlägt, aber die Entscheidung, wer einreisen darf, bleibt der Regierung in London vorbehalten. Die Flüchtlingshilfe soll von der syrischen Regierung mitfinanziert werden: May will prüfen lassen, ob man die 90 Millionen Pfund syrischer Regierungsgelder, die auf britischen Konten eingefroren sind, dafür verwenden könne.

13 May 2015

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