taz.de -- Schröders Russland-Verbindungen: Ex-Kanzler gibt Job bei Rosneft ab

Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist, was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird.

Berlin taz | Ex-Kanzler Gerhard Schröder (78) will seinen Aufsichtsratsposten bei dem russischen Ölkonzern Rosneft aufgeben. Er hat dem Konzern mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern. Gründe dafür wurden nicht genannt. Auf Schröder geht seit dem russischen Angriffskrieg am 24. Februar wegen seiner [1][Treue zu Putin] ein Hagel von Kritik nieder.

Seine bislang vom Staat finanzierten Büromitarbeiter haben allesamt gekündigt. Schröder hat die Mitgliedschaft bei Hannover 96 und die Ehrenbürgerwürde in Hannover verloren. In der SPD haben mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn beantragt. Parteichefin Saskia Esken forderte ihn auf, sein Parteibuch zurückzugeben. SPD-Chef Lars Klingbeil, mit dem Schröder seit Langem befreundet war, hat öffentlich mit ihm gebrochen.

All das hat Schröder nicht weiter gekümmert. Viel Feind, viel Ehr. Die SPD-Spitze hatte ihn brieflich aufgefordert, seine Aufsichtsratsposten bei russischen Staatskonzernen zu quittieren und Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn zu nehmen. Eine Antwort bekam sie nicht. Zuletzt bekundete Schröder in der New York Times: „Mea culpa ist nicht mein Ding“. Zudem erklärte er, nachdem er, so die NYT, „bei reichlich Weißwein seine Kritiker verspottet“ hatte, dass er nur in einem Fall auf die Aufsichtsratsposten verzichten würde: Wenn Russland von sich aus die Lieferung von Gas oder Öl einstellen würde.

Die öffentliche Kritik richtet sich gegen Schröders Rolle als Lobbyist für russische Konzerne und seine rosafarbenen Deutungen der russischen Politik. Die Öffentlichkeit nehme „nur die Hälfte von Putin“ wahr, so Schröder kürzlich. Im Übrigen sei Putin zum Frieden bereit – was logisch nahelegt, dass die Ukraine das Friedenshindernis sind. Der Rosneft-Job, den Schröder nun offenbar quittieren will, brachte ihm rund 600.000 Euro pro Jahr ein. Zudem ist der Ex-Kanzler Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Das bringt ihm jährlich gut 250.000 Euro ein.

Schröders Büro wird nicht weiter finanziert

Außerdem ist er für den Aufsichtsrat des Gazprom-Konzerns nominiert. Schröder hat bislang nicht erkennen lassen, ob er dieses Mandat annehmen oder ablehnen wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag angekündigt, dass [2][Schröders Büro nicht weiter finanziert werden soll.] Das EU-Parlament hatte zudem in einer Resolution Sanktionen gegen den Ex-Kanzler gefordert. Falls Schröder wirklich auf der EU-Sanktionsliste landet, kann das ernste Folgen für ihn haben. So kann sein Vermögen eingefroren werden. Beides hat offenbar, anders als die Briefe der SPD-Spitze, Eindruck auf den Ex-Kanzler gemacht.

Offenbar – denn die Gründe, die Schröder zu diesem Schritt veranlasst haben, sind bislang unbekannt. Offen ist auch die entscheidende Frage, wie der Putin-Freund mit seinen anderen Jobs bei russischen Konzernen verfahren will. Dies war zu Redaktionsschluss noch offen. Die SPD-Spitze reagierte entsprechend vorsichtig auf die frohe Kunde von Rosneft. Das sei allenfalls ein erster Schritt, hieß es. An der Lage und den Parteiordnungsverfahren „ändert sich erst mal nichts“, so eine Sprecherin.

20 May 2022

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