taz.de -- Ex-Kanzler mit Russland-Verbindungen: Gerhard Schröder bald ohne Büro
Die Ampel will dem Ex-Kanzler wohl noch diese Woche seinen Arbeitsplatz im Bundestag streichen. Schröder hält trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter zum Kreml.
Berlin afp | Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeiter:innen und Büros im Bundestag streichen. Wie die Bild (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden.
Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag verabschieden.
Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten.
Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an [1][dessen Engagement für Russland] entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern hat auch enge Verbindungen zur [2][russischen Öl- und Gas-Industrie]. So ist er Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
18 May 2022
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Das Verhalten von Ex-Kanzler Schröder muss nicht jedem gefallen. Dabei bleibt er sich nur selbst treu. Die SPD hat das lange geduldet.
Dem Ex-Kanzler soll sein staatlich finanziertes Büro gestrichen werden, weil er trotz Ukraine-Krieg zum Kreml hält. Nun wehrt er sich mit einem Anwaltsschreiben.
Gerhard Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Rosneft sein. Unklar ist, was aus seinen anderen Jobs bei russischen Firmen wird.
Bisher hält der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder schweigend zu Putin. Dieser Starrsinn hat auch mit seiner Aufsteigerbiografie zu tun.
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat starke Kritik an den Aussagen des Altkanzlers geübt. Schröder hatte in einem Interview Verständnis für Putin geäußert.
Was 1970 mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion begann, könnte jetzt mit dem barbarischen Krieg in der Ukraine enden.