taz.de -- Parteiausschluss
Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
Die Landesschiedskommission der Linken in Niedersachsen hat den Ausschlussantrag gegen Diether Dehm abgelehnt. Nun wartet die Bundesschiedskommission.
Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Die CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.
Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.
Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.
Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.
Zahlreiche SPD-Mitglieder wollten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu Kremlchef Putin aus der Partei werfen. Doch das ist bisher gescheitert.
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen. Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.
Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als „konstruktiv“.
Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Boris Palmer will sich nicht mehr um die Spitzenkandidatur der Tübinger Grünen bemühen. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren wegen Rassismusvorwürfen.
Mehr oder weniger bekannte Grüne springen dem umstrittenen Tübinger OB im Parteiausschlussverfahren zur Seite. Der reagiert emotional.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen ihn.
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.
Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der Partei werfen. Führende Politiker:innen der Linkspartei sind dagegen.
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts.
Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter anderem Antisemitismus vorgeworfen.
In vielen Bundesländern zerstreitet sich die AfD gerade. Es geht um die Richtung der Partei, aber auch um Machtfragen. Fünf Beispiele.
Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.
Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen Kollegen.
Die Professorin Cai Xia ist aus der KP Chinas ausgeschlossen worden. Sie hatte offen Partei- und Staatschef Xi Jinping angeprangert.
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen.
Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit rechtsgültig.
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD, für Parteichef Jörg Meuthen ist das eine derbe Schlappe. Das letzte Wort wird das Parteischiedsgericht haben.
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.
Andreas Kalbitz kündigt an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen. AfD-Chef Jörg Meuthen behauptet, die Maßnahme sei keine politisch begründete.
Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen diesen Gefallen nicht tun.
Zehn Jahre nach dem ersten Versuch schließt die SPD Thilo Sarrazin aus. Das letzte Wort ist aber noch immer nicht gesprochen.
Der Wiener Parteivorstand verfügt den Ausschluss. Der Ex-Chef der FPÖ könnte mit einer neu gegründeten Partei weitermachen.
Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD wieder stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
Die Entscheidung des Schiedsgerichts bringt die SPD-Spitze ihrem Ziel näher, den umstrittenen Autor aus der Partei auszuschließen. Sarrazin will Berufung einlegen.
Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.
Hamburgs grüner Landesvorstand will sechs Bezirksabgeordnete aus der Partei ausschließen. Einer davon ist Shafi Sediqi. Er sieht sich als Opfer.
Zum wiederholten Male versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen seiner islamfeindlichen Aussagen aus der Partei zu werfen. Der gibt sich siegessicher.
Die SPD will Jochen Beekhuis, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, ausschließen. Der Grund sind diskriminierende Chats.
Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili wurde von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen.