taz.de -- Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom

Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.

Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, natürlich nicht. Die Parteizugehörigkeit ist der Garant für Aufmerksamkeit bei seinen Grenzüberschreitungen. Nachdem jetzt die Frist verstrichen ist, die die Partei dem [1][nach rechts abgedrifteten Ex-Verfassungsschutzchef] gesetzt hat, wird der Parteivorstand also ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen. Der Ausgang? Schwer einschätzbar. Die Hürden sind hoch und juristisch diffizil. Trotz des Risikos ist die Grenzziehung der CDU richtig, sie ist überfällig.

Die CDU-Spitze hat erst agiert, als sie nicht mehr anders konnte. Nach seinem jüngsten Gerede von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“ hatten Experten – vom heutigen Chef des Verfassungsschutzes bis zum Präsidenten des Zentralrats der Juden – Maaßen [2][Antisemitismus bescheinigt]. Jetzt nicht zu handeln, würde der CDU den Vorwurf einbringen, Antisemitismus an prominenter Stelle in den eigenen Reihen zu dulden.

Das Eingreifen der Parteispitze aber kam viel zu spät. Schon bevor Maaßen für die Bundestagswahl 2021 von Kreisverbänden im Thüringer Wald zum Direktkandidaten gekürt wurde, hatte dieser laut Experten „Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“ in seinem Portfolio. Das störte die Christdemokrat*innen vor Ort nicht.

Im Gegenteil: Viel spricht dafür, dass sie Maaßen gerade wegen seiner Offenheit nach rechtsaußen wollten, wegen seiner Ressentiments und seiner Ablehnung von Migrant*innen. Das Gleiche gilt auch für die Werteunion, die Maaßen jüngst zu ihrem Vorsitzenden wählte. Die damalige Parteispitze unter Armin Laschet sah in der Kandidatur ein Problem, griff aber nicht ein – wohl aus Angst, wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer an renitenten Parteifreunden vor Ort zu scheitern.

Denn Maaßen ist letztlich nur ein [3][Symptom für ein tiefer liegendes Problem]. Ein Teil der Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, mag vielleicht nicht genau wie er denken, kennt aber auch die Grenzen eines anständigen, demokratischen Konservatismus nicht – oder will sie zumindest nicht anerkennen. Dagegen muss die CDU endlich offensiv und konsequent angehen, ein Ausschluss Maaßens reicht nicht. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der im CDU-Präsidium für das Ausschlussverfahren gestimmt hat, nun in öffentlichen Äußerungen wieder einmal laviert, ist da ein schlechtes Zeichen.

5 Feb 2023

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