taz.de -- Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz
Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
Berlin taz | Die EU verspricht ihren Bürger*innen mehr Datenschutz. Nächste Woche will das Europäische Parlament dazu über die letzten Änderungen des [1][Digitale-Dienste-Gesetzes] abstimmen, das den gesetzlichen Rahmen für Onlineplattformen stellen soll. Dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei geht es nicht weit genug. Der Entwurf sei „aus Sicht der Bürgerrechte weitestgehend enttäuschend“, so der Datenschutzexperte.
Das Digitale-Dienste-Gesetz sieht eine Reihe von Verpflichtungen für Anbieter digitaler Services wie Facebook, Twitter oder kleinere digitale Dienstleister vor. Sie sollen etwa jährlich [2][Transparenzberichte] an die EU-Kommission senden. Anbieter mit mindestens 45 Millionen europäischen Nutzer*innen müssen zudem Beschwerdeverfahren ermöglichen, die außergerichtlich beigelegt werden können.
Breyer kritisiert das Maßnahmenpaket. Er fordert ein Recht auf anonyme Internetnutzung. So sollen digitale Dienstleister personalisierte Daten nicht länger für Online-Werbung nutzen dürfen. Inhalte, die auf den „Wünschen und Ängsten von Nutzer*innen beruhen“ dürften nicht länger für personalisierte Werbung benutzt werden, so Breyer.
Schon im Dezember hatte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über das Gesetz zu digitalen Diensten abgestimmt. Dabei ging es vor allem darum, Tech-Konzerne dazu zu verpflichten, stärker gegen Desinformationen und Hassnachrichten vorzugehen.
Europäer*innen möchten anonymes Internet
In Sachen Datenschutz fallen insbesondere große Internetplattformen regelmäßig durch Privatssphäreverletzungen auf. Letztes Jahr veröffentlichten Hacker persönliche Daten von 533 Millionen Facebooknutzer*innen, wie etwa Telefonnummern. Facebook habe diese unnötigerweise gesammelt, sie seien gar nicht für die Dienste der Plattform benötigt worden, so Breyer.
Bei der EU-Bevölkerung dürfte das gut ankommen. Im Dezember 2021 befragte das Marktforschungsinstitut YouGov 10,000 Europäer*innen zum Thema Privatsphäre und Internetnutzung. 64 Prozent der Befragten möchten, dass das Internet anonym nutzbar ist. In Deutschland sprachen sich 59 Prozent dafür aus.
11 Jan 2022
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Wir geben in sozialen Netzwerken Daten anderer Menschen frei, die nichts davon wissen. Die Reaktionen von Big-Tech darauf sind nicht überzeugend.
Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus.
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Das EU-Parlament stimmt diese Woche über eines von drei Gesetzespaketen zur Regulierung von Internetplattformen ab. Für Lina Ehrig geht das in die richtige Richtung.
Die Federal Trade Commission (FTC) will erreichen, dass Facebook Whatsapp und Instagram verkaufen muss. Der zweite Vorstoß wurde nun zugelassen.
Das EU-Parlament will die großen Internetfirmen stärker regulieren. Mit dem Digital Markets Act soll die Auswahl der Plattformen erleichtert werden.
Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen.
Was tun gegen die Macht von Facebook, Google und Co? Forscher:innen fordern vor allem Transparenz – bis hin zu den Mechanismen der Algorithmen.