taz.de -- Regulierung

EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen

EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.

Nutzung von Onlineplattformen: Altersgrenze für Social Media? In der Wissenschaft umstritten

Die Politik diskutiert, Apps wie Tiktok und Instagram gesetzlich erst ab 13, 14 oder 16 Jahren zu erlauben. Forscher:innen warnen vor einer dünnen Faktenbasis.

Umwelttechniker über Digitalisierung: „Das Problem ist die Kühlung“

Was bedeutet Digitalisierung für die Umwelt? Felix Gruber von der Bundesstiftung Umwelt über den Energie- und Rohstoffverbrauch von Rechenzentren.

Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.

Künstliche Intelligenz: Achtung bei Prophezeiungen

Über die Zukunft der Künstlichen Intelligenz wird aktuell viel spekuliert. Sicher ist nur, dass niemand genau voraussagen kann, wohin die Reise geht.

KI-Gipfel mit JD Vance: Angst vor der Intelligenzbremse

Schöne Worte, schmutzige Tricks: Während die KI-Welt auf Tempo setzt, drohen Nutzerinteressen unterzugehen.

Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen

Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?

Chinesische Shopping-Plattform: Beschwerde gegen Temu

Der Onlinehändler lockt mit Schnäppchen, wird aber wegen manipulativer Techniken kritisiert. Verbraucherschützer haben nun Beschwerde eingereicht.

Vorwürfe gegen Temu: Billiges China-Bashing

Temu ist dabei, Amazon das Zepter im Onlinehandel aus der Hand zu reißen. Das sollte Anlass sein, solche Plattformen insgesamt besser zu regulieren.

Anhörung zum PFAS-Verbot: Union verlängert ewigen Streit

Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.

Porno regulieren: Nicht zu ignorieren

Eine von der Landesmedienanstalt NRW beauftragte Studie zeigt, dass Minderjährige oft unfreiwillig auf pornografische Inhalte im Netz stoßen.

Gesundheitspolitiker über Chemikalien: „Allerhöchste Zeit für Regulierung“

Ewigkeitschemikalien sind ungesund, jetzt steht ein Verbot der sogenannten PFAS an. Politiker und Mediziner Armin Grau erklärt, warum es dringend ist.

Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes: Neue Algorithmenprüfer

Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung.

Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung?

Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.

Digital Services Act: Das tolle Internet soll kommen

Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.

Jurist über WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“

Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus.

Chinas IT-Wirtschaft: Alibaba im freien Fall

China hat seiner Tech-Branche mit drastischen Regulierungswellen stark zugesetzt. Am Beispiel Alibaba zeigen sich nun die Folgen.

Handelsabkommen zu E-Commerce: Industrieparadies in Planung

In der Welthandelsorganisation verhandeln die Staaten über einen Vertrag zu digitalem Handel. Geht es nur um mehr Macht für die Konzerne?

Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz

Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.

EU-Regel Digital Markets Act: Mehr Wettbewerb für Amazon und Co.

Das EU-Parlament will die großen Internetfirmen stärker regulieren. Mit dem Digital Markets Act soll die Auswahl der Plattformen erleichtert werden.

Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.

Debatte um Elektro-Tretroller: Parkplatzpflicht für E-Scooter?

In einigen Hamburger Stadtteilen dürfen Elektro-Tretroller künftig nicht mehr wild abgestellt werden. Ein Pro und Contra.

Forderung nach Lieferkettengesetz: Firmen wollen staatliche Vorgaben

Ein Gesetz soll Zulieferer zu höheren Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Ausgerechnet berüchtigte Firmen fordern das.

Organisationen fordern Lieferkettengesetz: Drei Gründe für mehr Regulierung

64 NGOs fordern gemeinsam, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern haftbar gemacht werden. Was würde es helfen?

Deutschland siegt im Laster-Vergleich: Rauchen, saufen, fressen ohne Ende

In keinem Land der EU kann man so ungestört seinen Lastern nachgehen wie in Deutschland. Das zeigt der neue „Nanny-Index“.

Streit um Ex-Wirtschaftsmanager: Ein EU-Kommissar, der provoziert

Der designierte Finanzmarkt-Regulierer Jonathan Hill stößt bei der Anhörung im EU-Parlament auf Kritik. Einige halten ihn für einen Lobbyisten.

Mythen über die EU: Nicht immer der Bösewicht

Keine Grauhörnchen, keine Krummgurken, keine alten Kartoffelsorten: Sechs Legenden über EU-Regulierungswut und was an ihnen dran ist.

Haftstrafen für Marktmanipulation: Auch Bankster sind Gangster

Mal eben die Grundlage für Milliardengeschäfte zu manipulieren, soll künftig hart bestraft werden, findet das Europaparlament. Aber spielen die Briten mit?

EU-Regulierung: Großbanken behalten Privilegien

Die EU-Kommission hat Regeln für die europäischen Geldinstitute vorgelegt. Doch eine Zerschlagung wird sie wohl scheuen.

Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhaltung

Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD.

Verhandlungen Arms Trade Treaty: Schwache Geschütze gegen Waffenhandel

Ab heute beraten UN-Vertreter in New York über den internationalen Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty. Die Regulierungen sind jedoch bisher dürftig.

Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung

Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.

Presserat im deutsch-britischen Vergleich: Regulierte Selbstkontrolle

Die britische Medienaufsicht soll mehr Macht bekommen. Richter Levesons Vorschlag würde bei deutschen Zeitungsmachern eher schlecht ankommen.