taz.de -- Digital Services Act: Das tolle Internet soll kommen

Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.

Für Brüsseler Verhältnisse im Eiltempo haben sich die EU-Staaten am frühen Samstagmorgen auf [1][das Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt]. Der finale Text steht zwar noch nicht – nach der letzten 16-stündigen Verhandlung sind noch einige Details zu klären –, doch das grundlegende Prinzip des Digital Services Act (DSA) ist klar: Was offline illegal ist, soll online nicht legal sein. Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das soll es im europäischen Netz bald weniger geben.

Ein „schönerer Ort“ soll das Internet werden, heißt es, und tatsächlich könnte es wohl kaum – angesichts des Kriegs – einen besseren Zeitpunkt dafür geben. Nun sollen Anbieter von Onlinediensten wie Instagram, Tiktok oder Ebay dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen neue Regeln zu Cookie-Bannern und Onlinewerbung befolgen, illegale Inhalte löschen, mehr Transparenz über algorithmische Entscheidungen und ihren Effekt auf die Gesellschaft schaffen. Hinzu kommt, dass die Unternehmen illegale Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden, möglichst innerhalb von 24 Stunden.

Außerdem sollen Nutzer*innen mehr Einfluss darauf bekommen, welche Werbung ihnen gezeigt wird. Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung oder politische Ansichten dürfen nur noch begrenzt für gezielte Werbung genutzt werden und Minderjährige grundsätzlich keine personalisierte Werbung mehr erhalten.

Euphorisch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf Twitter von einer historischen Einigung sprach: „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Weniger kann man aber auch nicht erwarten von jemandem, der das Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. Klingt alles fast zu schön, um wahr zu sein.

Doch so wegweisend [2][der DSA auch ist, es gibt Kritik]. Das Auswerten der Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken etwa soll verboten werden. Total unklar ist aber, wie die Unternehmen sicherstellen wollen, dass sie nur noch Volljährige tracken. Oder die Regelung zum Löschen von illegalen Inhalten. Die Fristen sind für die Unternehmen relativ kurz, was vermutlich zur Konsequenz haben wird, dass sie lieber mehr als zu wenig löschen. Oder sie lassen die Inhalte automatisiert überprüfen, mit sogenannten Uploadfiltern. Nicht zu Unrecht kommt so die Debatte über Zensur und die grundlegende Kritik an Uploadfiltern wieder auf.

Zudem hat Deutschland durch [3][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)] bereits eine Grundlage gegen Hass im Netz geschaffen – der DSA fällt in einigen Punkten hinter das deutsche Gesetz zurück –, etwa bei den Löschfristen. Ob das Internet nun wirklich ein schönerer Ort wird oder wir nur europäische Worthülsen bekommen, wird sich vermutlich bald zeigen.

25 Apr 2022

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