taz.de -- Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe: Dubiose Kontakte

Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.

Berlin taz | Kai Wegner, Chef der Berliner CDU, wird [1][bald wohl Berlins Regierender Bürgermeister]. Nun, kurz vor den Koalitionsgesprächen, machen in den sozialen Medien Bilder die Runde, die seine Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe dokumentieren.

„Impfen macht frei“ etwa schreibt jemand in der öffentlichen Gruppe namens „Politik und Polizei“ und vergleicht die unter den Impfmaßnahmen der Regierung leidenden Bürger mit verfolgten Juden im Dritten Reich: „Vor meinem geistigen Auge tauchen da eher die Begriffe wie Auschwitz, Judensterne, Konzentrationslager oder die Hervorhebung der arischen Rasse auf.“ Auch sonst verdreht der Post Fakten und hetzt gegen Politik, Medien, Wissenschaft und Migrant:innen.

Wegner ist mittlerweile nicht mehr in der Gruppe. Bis 2021 war er aber sogar als einer von [2][18 Administrator:innen und Moderator:innen gelistet], wie ein Sprecher der Berliner CDU bestätigte. Da in der Gruppe neben Wegner aber auch andere Politiker:innen Mitglieder waren und sind – darunter Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen oder René Domke, Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern – liegt es nahe, dass sie möglicherweise ohne eigenes Zutun von Dritten zur Gruppe hinzugefügt wurden.

Wie Wegner wurden auch die anderen genannten Politiker:innen im Laufe der Jahre in Posts anderer Mitglieder verlinkt. Wer jedoch gerade Wegner zu einem Admin gemacht hat und unter welchen Umständen das geschehen ist, bleibt unklar. Ein Sprecher der CDU Berlin sagte der taz dazu, Wegner sei zu „keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. Eine Recherche der taz entdeckte hingegen immerhin ein Like Wegners für einen Beitrag seines Parteikollegen Burkard Dregger zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Mai 2019.

Radikalisierung erst später

Scrollt man durch die Beiträge, zeigt sich, dass sich dort zu Beginn 2016, als Wegner Mitglied wurde, noch nicht rechtsextreme und antisemitische Inhalte finden. Im Laufe der Jahre fand eine Radikalisierung statt.

In der Gruppe geteilt wird auch ein Foto von Wegner aus dem März 2018. Es zeigt ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und Peter Trapp, der damals für die CDU im Abgeordnetenhaus saß. Daneben stehen außerdem Michael Kuhr, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand der Werteunion, und Hartmut Hahn, Gründer der Facebook-Gruppe „Politik und Polizei“ und Autor des „Impfen macht frei“-Posts.

Kuhr präsentierte sich damals öffentlich gemäßigter, als er das mittlerweile tut. Auch Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller ließ sich 2017 mit ihm ablichten. Dennoch spricht Kuhr schon damals, einige Wochen vor der Veranstaltung, in der Gruppe von „unkontrollierter Invasion“ durch Flüchtlinge und von der „Vergewaltigung“ des Sozialsystems durch „Merkels Grenzöffnung“.

Wegner distanziert sich

Hahn war zum Zeitpunkt der Veranstaltung Mitglied in einem CDU-Ortsverband. Ein paar Wochen nach dem Termin warnt er in der Gruppe vor einer „Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 postet er ein antisemitisches Bild, in dem Angela Merkel und Helmut Kohl als „Ordensträger der höchsten jüdischen Freimaurer-Loge, der Synagogue of Satan“ bezeichnet werden. Vor dem Termin im März fiel er mit derlei Gedankengut jedoch noch nicht auf.

Aus der CDU Berlin heißt es auf Anfrage, Wegner halte keinen Kontakt zu Hahn und distanziere sich ausdrücklich vom Gedankengut der beiden.

Anders als Wegner ist sein Berliner CDU-Kollege Burkard Dregger noch Mitglied in der Gruppe. Er postete dort in den letzten Jahren gelegentlich eigene Beiträge, zuletzt Anfang Februar. Dregger saß von 2011 bis 2021 als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schied dann aus, [3][gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat] und zieht damit erneut ins Parlament ein.

3 Mar 2023

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