taz.de -- CO2-Reduktion in Europa: EU gelobt mehr Klimaschutz

Die EU erhöht ihre Ambitionen – zumindest in Sachen CO2-Reduzierung. Jetzt muss nur noch ein Plan für den Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle her.

Die Europäische Union will sich höhere Klimaschutzziele setzen: Die Emission von Treibhausgasen soll bis 2030 um „etwas mehr als 45 Prozent“ gegenüber 1990 reduziert werden, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag der taz. Bisher galt die Zielsetzung „mindestens 40 Prozent“. Damit legen die Europäer vor der wichtigen UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember ein leicht verbessertes Angebot in den Verhandlungen vor.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete hatte diese neue Ambition laut einem Redeprotokoll bei einem Ministertreffen von EU, China und Kanada am Mittwoch in Brüssel angekündigt. Der EU-Kommissar zog damit die Konsequenz aus der Neuregelung, auf die sich Parlament und Europäischer Rat in den letzten Tagen geeinigt hatten: Der Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch soll bis 2030 auf 32 Prozent steigen, die Energie um 32,5 Prozent effizienter genutzt werden als ohne Maßnahmen, Schlupflöcher wurden teilweise geschlossen.

„Beide neuen Ziele würden de facto bedeuten, dass die EU in der Lage wäre, die Ambition in ihrem Klimaplan zu erhöhen“, sagte Canete. „Und so können wir unser Ziel für Emissionsreduzierung von 40 Prozent auf leicht über 45 Prozent in 2030 erhöhen.“ Das 40-Prozent-Ziel der EU war 2014 vom Ministerrat beschlossen worden. Die Erhöhung auf 45 Prozent müsse aber nicht als Richtlinie oder Verordnung von Rat und Parlament beschlossen werden, hieß es aus der Kommission. Es handle sich dabei nur um die Konsequenz aus den gefassten Beschlüssen und eine „neue EU-Verpflichtung im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen“. Damit werde der dort vorgelegte europäische Klimaplan („NDC“) verändert.

Die Erhöhung der EU-Ambitionen hatten andere Staaten und Umweltgruppen seit Langem gefordert und erwartet. Denn das bisherige 40-Prozent-Ziel reicht nach allen Berechnungen nicht, um Europas Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen von 2015 zu erfüllen. Zugleich mit der EU verpflichteten sich weltweit 23 andere Staaten, eine Optimierung der Klimapläne zu prüfen, langfristige Strategien für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu entwickeln, Hilfsgelder für den Klimaschutz in armen Staaten aufzubringen und im Dezember auf der Klimakonferenz in Kattowitz strenge Regeln anzustreben.

Die deutsche Bilanz sieht schlecht aus

Die Erklärung unter Führung der Marshallinseln unterzeichneten unter anderen die Minister aus Fidschi, Frankreich, Großbritannien, Ruanda, Kanada, Chile, Äthiopien und Kolumbien. Obwohl China nicht dabei ist, begrüßte Zou Ji, Chef der Energiestiftung China, die Erklärung: „Nach Präsident Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen braucht die Welt mehr Führung durch China und die EU.“

Unterschrieben hat auch Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Allerdings ist auch ihr klar, dass Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent bis 2020 mit nur etwa 32 Prozent verfehlen wird – und bis 2020 die deutsche Bilanz eher noch schlechter als besser wird.

23 Jun 2018

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