taz.de -- Europäische Klimazoll-Pläne: Verzögerung als Chance

Das EU-Klimapaket ist erst einmal gestoppt. Gut so: Denn jetzt könnten die Hilfsgelder für den globalen Süden gesteigert werden.

Zu viele Verwässerungen, zu wenig Klimaschutz: Das EU-Parlament hat zentrale Punkte des großen europäischen Klimapakets gestoppt, die die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss noch mal ganz von vorne verhandeln wollen. Mit dieser Überraschung dauert zwar jetzt alles länger, [1][in der Verzögerung liegt aber eine Chance].

Zum Beispiel beim Klimaschutz-Zoll: Da gibt es noch viele Fragezeichen. Die Idee: Auf Importe von Industriegütern wie Stahl, Zement oder Chemiedünger in die EU soll eine Klimaabgabe fällig werden, sofern in den Exportländern nicht schon für den CO2-Ausstoß des Produkts gezahlt werden musste. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen, die ein CO2-Zertifikat im Europäischen Emissionshandel kaufen müssen, einen Standortnachteil haben. Wandert die Industrie ab in Länder, in denen man billiger und dreckiger produzieren kann, wäre schließlich auch dem Klima nicht geholfen.

Aber was passiert mit den Einnahmen, die die Europäische Union so erzielen würde? Unter den Ideen ist auch der Vorschlag, europäischen Exportindustrien schon wieder Gutscheine für den Europäischen Emissionshandel zu schenken, damit sie auf außereuropäischen Billigmärkten bessere Chancen haben.

An solche Bonbons haben sich die Konzerne leider schon zu stark gewöhnt. Wenn der Klimaschutz-Zoll dazu führt, dass es sie weiterhin gibt, wird er seinem Zweck nicht gerecht. Im Raum steht auch, dass man mit den Einnahmen die europäischen Hilfsgelder für Klimaschutz im globalen Süden steigern könnte – was ohnehin überfällig wäre.

Das war bisher nicht mehrheitsfähig, wäre aber wichtig. Neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie den USA haben nämlich gerade auch Entwicklungs- und Schwellenländer Zweifel an dem Zoll angemeldet, der ihre Industrieprodukte betreffen würde. Der globale Süden trägt weniger Verantwortung für die Klimakrise als die Industrieländer der EU. Es ist internationaler Konsens, dass er beim Klimaschutz deshalb mehr Zeit bekommen soll. Das muss sich auch beim europäischen Klimaschutz-Zoll widerspiegeln.

Wandert die Industrie ab in Länder, in denen man billiger und dreckiger produzieren kann, wäre schließlich auch dem Klima nicht geholfen.

8 Jun 2022

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