taz.de -- Reform der Europäischen Union: EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz

Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.

Brüssel taz | Die Europäische Union muss mehr Tempo beim ökologischen Umbau der Wirtschaft machen. Dies fordern 200 zufällig ausgewählte BürgerInnen, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den [1][Klimawandel] und die Umweltpolitik beraten haben. Die Vorschläge sollen in eine Reform der EU-Politik einfließen.

Zu den Vorschlägen zählt unter anderem die Einschränkung von klimaschädlichen Importen aus Übersee. Außerdem schlagen die Teilnehmer, die von sieben Experten beraten wurden, verpflichtende CO2-Filter für Kohlekraftwerke vor. Für Länder wie Polen, die bei der Energieproduktion noch auf Kohle setzen, könnte dies teuer werden.

Zurückhaltend äußerte sich das Bürgerpanel zum Streit über „grüne“ Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle.

Die Vorschläge fließen nun in die europäische Zukunftskonferenz ein, die eine EU-Reform vorbereiten soll. Die erste Plenumssitzung im Europaparlament ist am 21. Januar in Straßburg geplant. Auch die anderen EU-Institutionen sollen sich mit den Ideen befassen.

Deutschland will sich für Reformen einsetzen

Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat versprochen, möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform voranzutreiben.

Auch Deutschland will sich für Reformen einsetzen. Andere Länder stehen jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Zukunftskonferenz seit ihrem Beginn im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten überschattet.

„Die Vorschläge aus den Bürger*innen-Panels müssen jetzt auch umgesetzt werden, sonst besteht die Gefahr, dass wir die EU weiter von den Bürger*innen entfernen, statt sie ihnen näher zu bringen“, warnt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Das nächste nationale Forum findet am kommenden Wochenende in Berlin statt.

10 Jan 2022

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