taz.de -- Bürgerbeteiligung
Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist das Nationale Begleitgremium inzwischen anerkannt, sagt Armin Grunwald. Trotzdem sei noch Luft nach oben.
Das „Bau-Turbo“-Gesetz ist in Kraft. Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Im Zweifel auch gegen das Interesse von Bürger:innen und Umwelt.
Weltweit exemplarische Planungspolitik: Was passiert, wenn die AfD das Berliner Tempelhofer Feld randbebaut.
Eine Hamburger Initiative hilft Menschen, betonierte und gepflasterte Bereiche wieder grün zu machen. Wer die größte Fläche entsiegelt, gewinnt.
Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige Windkraftanlagen fest.
Auf dem Klinik-Gelände in Hannover-Nordstadt soll ein Start-up-Campus entstehen. Die Nachbarn fühlen sich übergangen und fürchten steigende Mieten.
Die Pläne für ein neues Quartier an der Hamburger Reeperbahn landen zum größten Teil im Papierkorb. Subkultur wird hier doch keinen Platz bekommen.
Noch bis 19 Uhr können alle Pariser*innen heute für einen weiteren Schritt Richtung Klimaneutralität stimmen. Doch die Befragung hat ihre Tücken.
Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält? Zum Beispiel auch den Klimaschutz.
Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.
Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
Beim Start der Dialogwerkstätten über die Zukunft des Tempelhofer Felds zweifeln selbst Teilnehmende am Sinn und Zweck der Veranstaltung.
Bürger:innenbeteiligung kann die Akzeptanz für die Verkehrswende erhöhen, sagt Expertin Lisanne Pucher. Drei Beispiele zeigen, wie das gelingt.
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Schleswig-Holstein will bis 2040 und damit früher als der Bund klimaneutral werden. Wie das gehen soll wurde bei einer Klimakonferenz diskutiert.
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
Es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Partizipation ist das noch nicht. Vor allem aber irritiert unsere Kolumnistin der Tonfall, der oft herrscht.
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer Volksbefragung.
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
Unsere Autorin hat bei der Berliner Senatsverwaltung eine Ampel und einen Zebrastreifen beantragt. Was folgte, war eine Achterbahnfahrt der Gefühle.
Ist echte Bürgerbeteiligung in der Klimakrise nicht zu langsam? Jascha Rohr und Claudine Nierth erklären, warum sie glauben, dass es nur mit ihr geht.
Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero.
Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.
Bremerhaven nutzt die Plattform „Swipocratie“, um Bürger*innen an der Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Um Repräsentativität geht es nicht.
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. Für die Demokratie ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen.
Zufällig ausgewählte Menschen sollen in Freiburg und Umgebung Vorschläge für eine bessere Klimapolitik machen. Das erste Fazit fällt gemischt aus.
Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal befragt.
Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation klappt nicht.
Partizipation steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahrs 2022. Rund 14.000 Fragen an die Wissenschaft zeigen das zivilgesellschaftliche Interesse.
Der Klimabürger:innenrat hat sich zum ersten Mal getroffen und alle waren wie elektrisiert. Mal sehen, was dabei herauskommt.
Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst schnell.
Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern offizielle Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar.
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Zum Baubeginn eines Abschnitts des Spreeradwegs in Mitte üben Anwohner*innen scharfe Kritik: Flächen würden versiegelt, FußgängerInnen gefährdet.
Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
Die Hamburger Senat befragt die Bürger, wie sich der Hamburger Hafen entwickeln sollte. Umschlagswachstum allein scheint keine Lösung mehr zu sein.
Zufällig ausgewählte Menschen aus aller Welt erstreiten seit Dienstag klimapolitische Einigungen. Sie sollen der Weltklimakonferenz Druck machen.
Die Suche nach einer dauerhaften radioaktiven Müllkippe geht weiter. Ohne viel Verzögerung sollen mögliche Betroffene eingebunden werden.
Die Änderungen im Klimaschutzgesetz sind beschlossen. CDU/CSU haben ein Wahlprogramm. Und der Bürgerrat veröffentlicht Empfehlungen zur Klimapolitik.
Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept auszuweiten.
Auf dem Dragonerareal wird die Berliner Mischung neu erfunden. Ann-Christine Janssons Fotos zeigen Hoffnungen und Ängste, die damit verbunden sind.
In Dänemark hat der Zusammenschluss von 99 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergebnisse vorgestellt.
160 zufällig ausgewählte Deutsche erarbeiten bald Empfehlungen für eine gute Klimapolitik. Schirmherr wird ein früherer Bundespräsident.
Damit die Verkehrswende schnell geht und akzeptiert wird, brauche es gute Kommunikation, sagt der Gründer der Bremer Initiative „Einfach Einsteigen“.
Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden.
Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Ein Salzstock macht ihr Dorf zum möglichen Ort für ein Atommüllendlager. Bei der ersten bundesweiten Bürgerbeteiligungskonferenz zur Standortsuche möchten die Leute aus Helle mitbestimmen.