taz.de -- Bundesrechnungshof
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.
Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben.
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube.
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen. Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“.
Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR Info“.
Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des Klimawandels.
Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht nachvollziehbar.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder.
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.
Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig.
Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des Bundestages genauer wissen.
Künftig sollen Eros-Center, Massage-Salons, Sauna-Clubs und ähnliche Einrichtungen 25 Euro pro Arbeitstag und -kraft ans Finanzamt zahlen.
Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte.
Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf. Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Schieflage.
Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Behörde gnädig.
Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben.
Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung?